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Brüssel will Funkfrequenzen gemeinsam nutzen

Die EU-Kommission drängt auf eine einheitliche und gemeinsame Nutzung von Funkfrequenzen in der EU. EU-Kommissarin Neelie Kroes betonte am Montag in Brüssel: „Funkfrequenzen sind ökonomischer Sauerstoff, den alle Personen und Unternehmen brauchen. Wenn uns die Frequenzen ausgehen, dann werden unsere Mobilfunk- und Breitbandnetze zusammenbrechen. Dazu darf es nicht kommen.“ […]

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Datenschutz: Kritik an Kanzleramts-Entwurf

Die vom Bundeskanzleramt vorgelegte Novelle zum Datenschutzgesetz (DSG) ist in der Begutachtung auf einige Kritik gestoßen. Dem Finanzministerium missfällt der Verzicht auf die Meldepflicht, wenn ein Datenschutzbeauftragter eingesetzt wird. Auch die Rechtsanwaltskammer und der ÖGB lehnen dies ab und kritisieren überdies, dass die Vorabkontrolle bei privater Videoüberwachung gestrichen werden soll. […]