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VfGH: Ende der Vorratsdatenspeicherung – oder neue Hintertür?

Ende April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in der aktuellen Form für ungültig erklärt. Sie verletze wesentliche Grundrechte der Bürger der Europäischen Union und verstößt insbesondere gegen Artikel 7 und 8 der EU-Grundrechtecharta. Jetzt schloss sich der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem mit Spannung erwarteten Urteil dieser Rechtsmeinung an. Droht trotzdem wieder eine neue Hintertür? […]