Donald Trump ist der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das wird Auswirkungen auf Politik und Märkte in aller Welt haben. Was es für die weltweite ITK-Branche bedeutet, lässt sich bislang allenfalls erahnen. [...]
GEGNER DER NETZNEUTRALITÄT
Zu vielen anderen Themen hat sich Trump im Wahlkampf nicht so weit aus dem Fenster gelehnt. Möglich wäre aber eine veränderte Regulierung der Internet Service Provider (ISP). Beobachter vermuten, dass Trump, ein Gegner der Netzneutralität, die bereits aufgeweichten Regeln weiter entschärfen könnte. Er hält Netzneutralität – warum, bleibt sein Geheimnis – für eine Waffe der demokratischen Gegner.
Im Jahr 2014 schrieb der neue Präsident in diesem Zusammenhang auf Twitter, Obamas „Attacke auf das Internet sei ein weiterer Top-down-Staatsstreich“. Netzneutralität sei die neue „Fairness-Doktrin“. Trump spielte damit auf eine umstrittene Vorschrift der Federal Communications Commission (FCC) aus dem Jahre 1949 an, die amerikanischen Radiosendern vorschrieb, zu Themen von öffentlichem Interesse nicht einseitig zu berichten, sondern immer Stimmen beider Seiten zuzulassen. Trump fürchtet, dass Netzneutralität konservative Stimmen im Netz benachteiligen könnte – obwohl das Thema gar nichts mit Internet-Inhalten zu tun hat.
REGULATORISCHE RAHMENBEDINGUNGEN
Für den Fall seines Wahlsieges hat Trump ein „temporäres Moratorium“ für geplante regulatorische Eingriffe in Aussicht gestellt. Er wolle alle „illegalen und über das Ziel hinausschießenden Anordnungen“ außer Kraft setzen und unnötige Regularien, die die öffentliche Sicherheit gefährdeten und die Entstehung von Arbeitsplätzen behinderten, abschaffen. „Ars Technica“ erwartet nun eine weitgehende Deregulierung der TK-Industrie und Vorteile für alle ISPs, die sich gegen die neuen Regeln des demokratischen FCC-Chairman Tom Wheeler aufgelehnt hatten. Unter dem Einfluss des Weißen Hauses hatte sich Wheeler Anfang 2015 für die Netzneutralität stark gemacht und eine entsprechende Regulierung durchgesetzt.
Eher vage hat sich die Trump-Administration auch zu den Themen Cybersicherheit und Verschlüsselung geäußert. Im Wahlkampf aufkommende Mutmaßungen von US-Geheimdiensten, wonach die russische Regierung hinter Cyberattacken auf die Demokratische Partei stecken könne oder diese zumindest stillschweigend geduldet habe, hatte Trump abgebürstet. Andererseits forderte er einen Boykott gegen Apple-Produkte, als sich das Unternehmen im Februar dieses Jahres weigerte, dem FBI Zugang zu einem verschlüsselten iPhone 5 zu ermöglichen, das einem der Todesschützen des Terrorangriffs im kalifornischen San Bernardino gehört hatte.
In Sachen Cybersicherheit sagte Trump vor der Wahl, er beabsichtige „eine sofortige Prüfung“ aller amerikanischen Einrichtungen für die Abwehr von Cyberangriffen sowie der kritischen Infrastruktur des Landes. Darum solle sich ein Cyber Review Team kümmern, das Experten aus Militär, Strafverfolgungsbehörden und dem privaten Sektor umfassen werde.
Für den Wissenschaftsbereich, so mutmaßt Ars Technica, sieht es in Zeiten der Trump-Präsidentschaft besonders finster aus. Analysen des geplanten Haushalts zeigten, dass Trump hier die Ausgaben limitieren wolle. Abgesehen von der NASA gebe es nicht viele Wissenschaftsbereiche, die dem neuen President am Herzen lägen. Dass er etwa den Klimawandel – wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz – für eine Erfindung der Chinesen hält, die damit angeblich Amerikas Wirtschaft einbremsen wollten, lässt erahnen, mit welchen Arbeitsbedingungen und finanziellen Zuwendungen US-Klimaforscher künftig zu rechnen haben.
*Heinrich Vaske ist Chefredakteur der COMPUTERWOCHE
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