70 Prozent der IT-Betriebe lehnen EU-Überwachung verschlüsselter Nachrichten ab

Der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT) ist durch die Pegasus-Affäre und die jüngste EU-Verordnung zur Verschlüsselungsumgehung höchst alarmiert. [...]

„Eine solche ‚Hintertür‘ gefährdet die Sicherheit von sicherer Technologie und die Pegasus-Überwachungssoftware zeigt das enorme Gefahrenpotenzial: willkürliche Massenüberwachung von Millionen unschuldiger Menschen“, so Alfred Harl, Obmann des Fachverbands. Der neuen bis Ende 2022 gültigen Übergangsregelung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet soll ein Gesetz folgen, das Messenger-Dienste zu einer Hintertür für sichere End-to-End-verschlüsselte Anwendungen verpflichtet. „Die geplante legale Umgehung der Verschlüsselung wird damit vor allem dem Missbrauch von Persönlichkeitsrechten und Betriebsgeheimnissen Tür und Tor öffnen und ist für Cyberkriminelle ein gefundenes Fressen.“, betont Harl.

Überwachung hebelt sichere Kommunikation aus

War es zu Beginn noch der Terror, den die EU mit dem Verschlüsselungsverbot bekämpfen wollte, ist es jetzt der Kindesmissbrauch und stellt damit alle Bürger unter Generalverdacht. So automatisieren EU-Kommission, -Rat und -Parlament die Durchsuchung von privaten Chats nach Hinweisen auf Missbrauch – jetzt per Übergangsverordnung, dann als Gesetz. „Den Kindesmissbrauch als Deckmantel für willkürliche und übergreifende Überwachung Unschuldiger zu nutzen, ist strikt abzulehnen. Eine solche Maßnahme hat nur negative Folgen: Einerseits wird massiv in unser demokratisches Recht der privaten Kommunikation eingegriffen. Andererseits treibt sie tatsächliche Kriminelle dazu, andere, schwieriger zu überwachende Kanäle zu nutzen“, so Harl. „Sichere Softwarelösung unsicher zu machen bringt niemandem etwas.“ Und: rund 70 Prozent der IT-Betriebe geben in der jährlichen Umfrage „UBIT-Radar“ an, einem möglichen Zugriff der EU auf verschlüsselte Daten ablehnend gegenüber zu stehen.

Schulterschluss bei Österreichs IT-Dienstleistern

Die Position des Fachverband UBIT: Sichere Kommunikation ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie. Die Softwarebranche hat über viele Jahre und mit viel Fleiß und Know-how sichere Kommunikation möglich gemacht. Sie darf nicht auf Kosten der Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung und der Grundrechte wie Freiheit, Bürgerrechte oder justizielle Rechte aufgegeben werden. Zustimmung kommt hier auch vom Präsidenten des Verband Österreichischer Software Industrie (VÖSI) Peter Lieber und vom Europäischen Verband FEACO (Europäische Vereinigung Unternehmensberatung und IT). „Wir sprechen daher gemeinsam unsere Bestürzung und Ablehnung zum EU-Zugriff auf verschlüsselte Daten aus und fordern die Regierung auf, unverzüglich alles zu tun, um Massenüberwachung und Datenmissbrauch zu verhindern“, sagt Alfred Harl.