9 Mrd. Euro für Internet-Ausbau in Europa

Das EU-Parlament will 9,2 Milliarden Euro für den Ausbau von Breitband-Internet und von digitalen Diensten in der EU verwenden. [...]

„Das Internet ist das Nervensystem unserer Wirtschaft geworden. Für die Entwicklung unserer Städte und unserer ländlichen Gebiete ist der Ausbau der Breitbandnetze absolute Grundvoraussetzung“, meldete sich dazu Paul Rübig, Telekommunikationssprecher der ÖVP im EU-Parlament, heute nach der Abstimmung im zuständigen Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über die Kriterien und Standards für den Ausbau der transeuropäischen Telekommunikationsnetze zu Wort. Die EU will bis zum Jahr 2020 ein flächendeckendes Angebot von Breitbandanschlüssen von mindestens 30 MB pro Sekunde und für 50 Prozent aller Haushalte Breitbandanschlüsse mit Geschwindigkeiten von mindestens 100 MB pro Sekunde erreichen. In diese Kerbe schlägt auch der gestrige EU-Kommissionsbeschluss zur Nutzung von weiteren Funkfrequenzen im 2-GHz-Band.

Rübig fordert auch eine Beseitigung regionaler Unterschiede in den Telekommunikationsnetzen, die Schaffung von Anreizen für Infrastrukturinvestitionen und den Ausbau von digitalen Dienstinfrastrukturen wie beispielsweise europaweiten elektronischen Verfahren für die Unternehmensgründung, für grenzübergreifende Beschaffung, für elektronischen Rechtsverkehr und grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste. „Die Entwicklungen in diesem Bereich sind so schnell, dass es unmöglich ist, heute vorauszusehen, wie schnell wir morgen über das Internet arbeiten können. Deshalb müssen wir bei der heutigen Gesetzgebung technologieneutral und offen für neue Entwicklungen sein“, so Rübig heute in Brüssel.

Der gemeinsame Ausbau der Internet-Infrastruktur ist für Rübig auch ein gutes Beispiel für den höheren Nutzen von gemeinsamen europäischen Investitionen: „Beim Internet ist es überdeutlich, dass nur ein koordinierter, grenzüberschreitender Ausbau mit gemeinsamen Standards sinnvoll ist. Hier erzielt jeder Euro des EU-Budgets mehr Wirkung als wenn wir ihn nur auf nationaler Ebene einsetzen würden. Alles andere wäre ein Schildbürgerstreich. Auch deshalb ist eine pauschale Kürzung des EU-Budgets nicht im Interesse der EU-Mitgliedstaaten“, betont Rübig. (pi)