Da es an den großen Datenknotenpunkten und in der Router-Industrie nur noch chinesische und amerikanische Hersteller, jedoch keinen einzigen europäischen mehr gibt, hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, die europäische IT-Industrie erheblich zu stärken. [...]
„Ob das gut ist, dass es nur noch chinesische und amerikanische Hersteller gibt, wage ich zu bezweifeln“, sagte Merkel im Interview mit Phoenix und dem Deutschlandfunk. Die Europäer müssten sich die Frage stellen, ob sie nach der Entwicklung des Flugzeuges Airbus und des Satellitensystems Galileo nicht auch in der IT-Technologie erheblich aufholen müssten. Deutschland suche deshalb in Europa Partner, um den technologischen Rückstand aufzuholen und um „eigenständig aktionsfähig zu sein“. Ein entsprechendes Maßnahmenpaket soll das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen.
GEHEIMDIENSTE STEHEN NICHT AUSSERHALB DES RECHTS
Merkel sprach den deutschen Geheimdiensten zugleich das Vertrauen aus. Sie habe keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz deutsche Gesetze einhielten. Die Kanzlerin betonte die Bedeutung der Geheimdienstarbeit, um die Menschen in Deutschland zu schützen. Gleichzeitig müsse den Geheimdienstmitarbeitern klar gemacht werden, dass sie nicht außerhalb des Rechts stünden. Merkel befürwortete eine stärkere parlamentarische Kontrolle der Dienste. Das angekündigte „No-Spy“-Abkommen mit den USA würde zwar von den Geheimdiensten ausgehandelt, aber dann von der Politik abschließend „bewertet“ und beschlossen.
Von den USA forderte Merkel eine Debatte über die richtige Balance zwischen Sicherheit und dem Schutz der Privatsphäre. „Die Verhältnismäßigkeit muss mehr als zehn Jahre nach den Anschlägen einmal untersucht werden“, sagte sie mit Hinweis auf die dramatische Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Anschlägen des 11. September 2001 in Washington und New York. (apa)
Be the first to comment