Ärztekammer beharrt auf Forderungen zur ELGA

Die Ärztekammer beharrt auf ihren Forderungen für eine Zustimmung zur vom Gesundheitsministerium geplanten Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Vor allem die elektronische Verwertbarkeit der Befunde, also eine effektive Suchfunktion, müsse gewährleistet sein, betonte Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger bei einer Pressekonferenz. Das Ministerium sieht das etwas anders. [...]

Wechselberger hatte die Forderungen der Kammer bereits Ende August aufgestellt. Nun betonte der Präsident, dass die Experten der Kammer sowie des Gesundheitsministeriums in ihren Verhandlungen nicht weitergekommen seien. Zwar hätten die Ärzte mit ihren Anliegen im Ministerium grundsätzlich Zustimmung gefunden, im vorgelegten Gesetzesentwurf hätten die Vorschläge der Kammer dann aber keinen Niederschlag gefunden.
Seine Aufgabe werde es jetzt sein, mit dem Ministerium weiterzuverhandeln. Nur wenn im Gesetz auf alle Forderungen – darunter auch die freiwillige Teilnahme am System, Datensicherheit und eine Probephase – eingegangen wird, kann er sich einen Start 2013 vorstellen. Ansonsten werde es kein Ja der Ärztekammer geben. Als besonderes Anliegen nannte Wechselberger die „Usability“ des Systems. Konkret will er eine umfassende Suchfunktion implementiert wissen, der derzeitige Plan sei diesbezüglich unzureichend. „Es soll für die Ärzte nicht ein reines Dokumente-Sammelsystem sein“, so der Wunsch des Präsidenten. Neben der Suchfunktion beharrt die Ärztekammer auch auf einer Freiwilligkeit an der Teilnahme von ELGA – und zwar sowohl für die Patienten als auch für die Ärzte. Darüber hinaus müsse die Datensicherheit gewährt sein und eine Probephase kommen. Und auch die Finanzierung ist nach Ansicht Wechselbergers nach wie vor unzureichend geklärt.
Im Gesundheitsministerium lässt man die Kritik der Ärztekammer so nicht stehen. Die Gespräche seien sehr wohl „konstruktiv“ gewesen, hieß es aus dem Büro von Ressortchef Alois Stöger (S) gegenüber der APA. Weitere Verhandlungen mit den Ärzten werde es aber keine mehr geben. Nächster Anprechpartner Stögers sei nun das „Spiegelressort“, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V). Am Zeitplan, ELGA Mitte 2013 zu starten, hält das Ministerium fest.  Einig sei man sich mit den Ärzten hinsichtlich der Forderung nach einer umfassenden „Usability“ des Systems, sagte eine Sprecherin Stögers. Der Forderung der Ärztekammer, schon zu Beginn nur Dokumente auf einem hohen Such-Level ins System einzuspeisen (die auch nach Stichworten durchsuchbar sind und weitere umfassende Suchfunktionen aufweisen), erteilt man im Ministerium aber eine Absage: „Wir sind für den schrittweisen Aufbau, ELGA soll kein Fass ohne Boden sein.“ Man könne nicht immer noch mehr Dinge ins System einbringen.
Kein Verständnis hat man im Gesundheitsressort für die Forderung der Ärzte, die Teilnahme an ELGA auch den Ärzten freizustellen. Internationale Vergleiche hätten gezeigt, dass ein solches System nur Sinn mache, wenn alle Anbieter daran verpflichtend teilnehmen. Die Freiwilligkeit („opting out“) könne es nur für die Patienten geben.
Zur Kritik der Kammer, die Finanzierung sei nicht gesichert, hieß es im Ministerium, den Ärzten werde eine Anschubfinanzierung zugestanden und das wüsste die Kammer auch. Keine Notwendigkeit sieht man im Büro Stögers für die von Ärzten geforderte Probephase. Erstens gebe es ohnehin einen stufenweisen Aufbau des Systems ELGA und zweitens könne man auf die Erfahrungen aus der E-Medikation zurückgreifen.  Nächster Schritt ist aus Sicht des Ministeriums der Beschluss im Ministerrat (nach den Verhandlungen mit Mitterlehner). Danach soll noch heuer der Beschluss im Nationalrat erfolgen und das System dann Mitte 2013 in Betrieb gehen.