Die Ärztekammer fordert weitere Veränderungen am Regierungsentwurf für die Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) und verlangt ein Expertenhearing im Parlament. Für Präsident Artur Wechselberger ist der jetzige Entwurf zwar "deutlich besser" als die ursprünglichen Pläne, "aber bei weitem nicht gut genug". [...]
Das Ziel der Ärztekammer sei es nun, im parlamentarischen Prozess darauf zu drängen, die noch „offenen Baustellen“ zu beseitigen, sagte Wechselberger. Er zeigte sich optimistisch, doch noch Änderungen durchsetzen zu können. Zu Ankündigungen von Gesundheitsminister Stöger und von Hauptverbands-Chef Schelling, an diesem Entwurf festhalten zu wollen, verwies der Ärztekammer-Präsident darauf, dass jetzt der Gesetzgeber am Zug sei.
Und er hoffe doch, die Abgeordneten noch überzeugen zu können. Ein Expertenhearing sollte ihnen daher die Möglichkeit geben, dieses „hochkomplexe Projekt“ noch einmal zu reflektieren. Wie die Ärztekammer reagieren würde, wenn der Entwurf doch unverändert beschlossen werden sollte, ließ Wechselberger offen. Das werde man dann entscheiden, wenn es soweit ist.
Die Ärztekammer hatte Forderungen zu fünf Bereichen – Freiwilligkeit, Usability, Datenschutz, Pilotprojekt, Kosten – erhoben. Bei allen fünf Themen habe es „mehr oder weniger Bewegung“ gegeben, gestand Wechselberger zu, allerdings seien weitere Korrekturen notwendig, um ein funktionierendes System zu bekommen.
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