Angesichts seiner drohenden Auslieferung von Großbritannien nach Schweden hat Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange in der Londoner Botschaft Ecuadors Zuflucht gesucht. Der Internetaktivist habe einen Asylantrag gestellt, erklärten die Botschaft und Ecuadors Außenminister Ricardo Patino in Quito. Der 40-jährige Australier wird von Schweden wegen möglicher Sexualverbrechen per Haftbefehl gesucht. [...]
Die ecuadorianische Regierung prüfe den Asylantrag, sagte Patino. Die diplomatische Vertretung in London teilte mit, bis zu einer Entscheidung stehe Assange in der Botschaft „unter dem Schutz der ecuadorianischen Regierung“. Die britischen Behörden haben Wikileaks-Gründer Julian Assange mit einer Festnahme gedroht, sobald er die Botschaft Ecuadors in London verlassen sollte. Nach Angaben von Scotland Yard hat er gegen mindestens eine seiner Arrestauflagen verstoßen.
Auch Wikileaks teilte im Internet-Kurznachrichtendienst Twitter mit, der wegen der Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten weltweit bekannte Assange habe am Dienstag politisches Asyl beantragt. Assange selbst dankte Ecuador in einer Erklärung dafür, dass sein Antrag geprüft werde. Vor der Botschaft in London, wo Assange die Nacht zum Mittwoch verbrachte, versammelten sich Journalisten und Schaulustige.
Ein Anhänger Assanges warf Großbritannien dort vor, sich mit der Genehmigung seiner Auslieferung nach Schweden zum „Komplizen der US-Regierung“ gemacht zu haben. Assanges Mutter Christine sprach im australischen Sydney von einem „letzten verzweifelten Versuch“ ihres Sohns, der Auslieferung zu entgehen. Die australische Premierministerin Julia Gillard bot Assange die konsularische Unterstützung des Landes an. In Schweden hat der Asaylantrag des Internet-Aktivisten Überraschung und Verwunderung ausgelöst. Im Rundfunksender SR sagte der schwedische Anwalt von Assange, Thomas Olsson, am Mittwoch, er sei „total überrascht“. Weitere Kommentare könne er erst abgeben, wenn er über „ausreichend Informationen“ verfüge.
ABSCHIEBUNG SCHEINT SICHER
Der Oberste Gerichtshof in London hatte in der vergangenen Woche einen Antrag auf Überprüfung der Auslieferungsanordnung gegen Assange zurückgewiesen. Ende Mai hatte das Gericht bereits grundsätzlich grünes Licht für Assanges Auslieferung gegeben. Assange kann jetzt noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Dass der Gerichtshof eine Abschiebung verhindert, gilt allerdings als wenig wahrscheinlich.
Der Oberste Gerichtshof in London hatte in der vergangenen Woche einen Antrag auf Überprüfung der Auslieferungsanordnung gegen Assange zurückgewiesen. Ende Mai hatte das Gericht bereits grundsätzlich grünes Licht für Assanges Auslieferung gegeben. Assange kann jetzt noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen. Dass der Gerichtshof eine Abschiebung verhindert, gilt allerdings als wenig wahrscheinlich.
Assange weist die in Schweden gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und bezeichnet sie als politisch motiviert. Er fürchtet, letztlich an die USA ausgeliefert zu werden, wo er wegen der Veröffentlichung tausender geheimer US-Depeschen, unter anderem zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan, den Zorn der Regierung auf sich gezogen hatte. In Schweden wäre Assange mit dem europaweit schärfsten Sexualstrafrecht konfrontiert.
Dass Assange sich nun an Ecuador wendet, dürfte an den angespannten Beziehungen des Landes zu den USA liegen. Im vergangenen Jahr hatte Ecuador die US-Botschafterin ausgewiesen, nachdem kritische Äußerungen der Diplomatin über Präsident Rafael Correa bei Wikileaks öffentlich worden waren. Die USA wiesen daraufhin auch den ecuadorianischen Botschafter aus. Inzwischen sind beide Posten wieder besetzt.
Schwedens Justiz wirft Assange vor, eine 31 Jahre alte Frau, die ihn beherbergte, im Schlaf überrascht und ohne Kondom mit ihr geschlafen zu haben. Der Vorwurf lautet auf Vergewaltigung in einem minderschwerem Fall. Zudem wird ihm die sexuelle Belästigung einer 27-Jährigen vorgeworfen. In diesem Fall soll Assange trotz ihres Einspruchs die Benutzung eines Präservativs abgelehnt und Zwang auf sie ausgeübt haben.
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