„Breitbandausbau darf nicht ins Budgetloch fallen“

Die Einnahmen aus der LTE-Versteigerung gehören in den österreichischen IKT-Sektor reinvestiert, fordert FEEI-Geschäftsführer Lothar Roitner. [...]

Ähnlich wie Günther Singer, Obmann des Fachverbandes Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), gestern bei den Cable Days forderte heute auch Lothar Roitner, Geschäftsführer des FEEI – Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie, dass zumindest Teile des Erlöses der letzten Frequenzauktion dem heimischen Breitbandausbau zugute kommen sollten. „Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur muss in den Budgetverhandlungen ein Topthema für die Zukunft Österreichs sein und kein Thema für mögliche Streichungen infolge des Kassasturzes“, kommentiert Roitner die aktuelle Diskussion um die möglichen Sparmaßnahmen der zukünftigen Regierung.

„Nach dem hohen Erlös der LTE-Versteigerung müssen mindestens 1 Mrd. Euro in den IKT-Sektor reinvestiert werden, verwaltet von einem IKT-Innovationsfonds“, fordert er. Finanziert werden sollen damit der Breitbandausbau mit den leistungsfähigsten Technologien und die IKT-nahe Forschungsförderung. „Beides kommt dem Wirtschaftsstandort Österreich langfristig zugute. Nicht nur der Aufbau der Infrastuktur hat ein hohes Maß an direkter lokaler Wertschöpfung. Ihr Ausbau löst in der gesamten Wirtschaft nachweislich nachhaltige positive Effekte aus“, unterstreicht Roitner die volkswirtschaftliche Bedeutung der Reinvestitionen. Das BMVIT sagte im Frühjahr 2013 öffentlich zu, dass 50 Prozent der Einnahmen der Versteigerung wieder dem IKT-Sektor zur Verfügung gestellt werden sollen.  Auch im Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2013 ist die Verwendung der Mehreinnahmen klar geregelt. „Daran darf auch eine neue Bundesregierung nicht rütteln“, fordert Roitner. Um eine effiziente Vergabe der Mittel sicherzustellen, schlägt der FEEI vor, einen Innovationsfonds für den Breitbandausbau und IKT-Forschung einzurichten. „Nur so kann verhindert werden, dass wahrscheinlich ein großer Teil des Geldes in schwarzen Budgetlöchern des Staatsdefizits verschwinden wird“, erklärt der FEEI-Geschäftsführer. (pi/rnf)