Der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi meldet sich zum Thema Breitbandausbau zu Wort und fordert von Finanzminister Spindelegger, dass er "seine Blockadehaltung aufgeben" soll. [...]
„In der heutigen Europastunde des Parlaments haben alle RednerInnen herausgestrichen, wie wichtig die Stärkung des ländlichen Raums ist. Umso unverständlicher ist es, dass der bereits paktierte Breitbandausbau für schnelles Internet durch Finanzminister Spindelegger auf Eis gelegt wird. Wirtschaftsbetriebe in den Regionen brauchen aber schnelles Internet, sonst wandern sie ab“, so der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi in einer aktuellen Aussendung. „Die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP will das Geld für schnelles Internet nicht hergeben, obwohl das Geld dafür genau aus diesem Sektor stammt. Das ist absurd!“
„Die Erlöse aus der Versteigerung der Handy-Frequenzen im letzten Herbst waren für die Regierung ein Jackpot: 2.000 Millionen Euro statt der erwarteten 600 Millionen Euro. Da war es naheliegend, dieses Geschenk jenen zu geben, die es dringend brauchen, damit die digitale Kluft zwischen den Städten und den Regionen in Österreich nicht noch größer wird. Das ist eine sehr vernünftige Entscheidung, die jetzt von der ÖVP nicht unterlaufen werden darf“, wird Willi weiter in der Aussendung zitiert.
Die Befragung von Ministerin Bures im Budgetausschuss hätte Willi zufolge eindeutig ergeben, dass die Breitbandmilliarde als Rücklage vorhanden ist und für schnelles Internet investiert werden soll. „Was ist das Wort von Vizekanzler Spindelegger wert, wenn er dieses Geld, das zweckgebunden da liegt, nicht freigibt? Ich akzeptiere das nicht. Das ist gegen jede Handschlagqualität. Wenn die ÖVP ihre Glaubwürdigkeit, den ländlichen Raum und die dort ansässigen UnternehmerInnen stärken zu wollen, nicht verspielen will, muss der Vizekanzler seine Blockadehaltung aufgeben“, sagt Willi und schließt: „Ich werde das am Freitag im Parlament zum Thema machen, wenn das entsprechende Budgetkapitel besprochen wird.“ (pi)
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