Cable Days 2013: Nein zu einer Netzabgabe in Österreich

Bei den diesjährigen Cable Days, dem Branchentreff für die Kabel-TV- und Breitbandbranche, wurden unter anderem die Themen Breitbandausbau, "Internetsteuer" und Festplattenabgabe diskutiert. [...]

In seinem Eröffnungsstatement zum gestrigen Auftakt der Cable Days 2013 regte Günther Singer, Obmann des Fachverbandes Telekom/Rundfunk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), an, dass jener Anteil aus den Erlösen der Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen in Österreich, der über das erwartete Maß hinausgeht, für den Ausbau der heimischen Breitband-Infrastruktur verwendet werden sollte. Dabei müsse jedoch darauf geachtet werden, dass nicht nur ein Anbieter oder eine Zahl einiger weniger in den Genuss einer Förderung kommen, vielmehr müsse ein offener Zugang für alle möglich gemacht werden. Außerdem unterstrich Singer in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit zur Wahrung der Technologieneutralität.

In seinem Appell an die politisch Verantwortlichen richtete der Branchenvertreter das Augenmerk auch auf überbordende wie zudem seiner Meinung nach skurrile Auflagen durch das Telekommunikationsgesetz: So sei eine der am technologisch fortschrittlichsten und innovativsten Branchen in Österreich dazu gezwungen, ihren Kunden verpflichtend Papierrechnungen auszuschreiben. Aber auch in Bezug auf die Einschränkungen und die derzeit geübte Praxis der Vergebührung bei Nutzung von öffentlichem Eigentum – etwa bei der Verlegung von Kabeln oder der Errichtung von Mobilfunkstationen – sieht der Fachverband Telekom/Rundfunk die Politik gefordert.

YOUTUBE UND NETFLIX UMGEHEN RAHMENBEDINGUNGEN
Auf Kritik der österreichischen IKT-Wirtschaft stoßen auch die hierzulande unterschiedlichen Rahmenbedingungen für die Verbreitung und Nutzung von audiovisuellen Inhalten zu Lasten von Kabelnetzbetreibern und Mobilfunkunternehmen zugunsten von so genannten „Over the top“- (kurz OTT-)Anbietern wie YouTube oder Netflix: Diese könnten sich Beschränkungen – etwa in Bezug auf Werbezeiten oder Auflagen für Spirituosen- und Tabakwerbung – wie heimische Anbieter sie sehr wohl zu erfüllen haben, entziehen. Als Erfolgsmodell in der Entwicklung zukunftsfähiger Content-Angebote machte Berthold Heil von Bearingpoint auf neue Kooperationsmöglichkeiten zwischen klassischen Anbietern wie Telcos oder Kabelnetzbetreibern und den neuen Marktteilnehmern aufmerksam. Aufgabe der Politik sei es, derartige, aus dem Markt kommende Lösungen zuzulassen und dirigistische Eingriffe in den Wettbewerb zu vermeiden.

Außerdem sprach sich Fachverbandsobmann Singer erneut klar gegen die Einführung einer Netzabgabe oder „Internetsteuer“ sowie gegen eine Ausweitung der Festplattenabgabe in Österreich aus, denn: „Solche Pläne und erst recht die Umsetzung gehen nicht nur zu Lasten der Wirtschaft, sondern auch der Konsumenten“, rief der Branchenvertreter in Erinnerung. Gerade die heimische Kommunikationsbranche mit den im europäischen Vergleich günstigsten Preisen und sinkenden Umsätzen könne weitere finanzielle Belastungen – als Beispiel wurde die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen genannt – nicht verkraften. Fachverbandobmann Singer: „Wie sollen Investitionen in die und Ausbau von Breitband-Infrastruktur da noch funktionieren? Das Maß ist voll!“ (pi/rnf)