China: Neues Gesetz verschärft Zensurwahn im Web

Chinas 700 Mio. Smartphone-User können künftig keine politischen Beiträge mehr teilen. Dafür benötigen Laien ab sofort eine Genehmigung. [...]

Usern, die politische Postings via Instant Messaging (IM) veröffentlichen, drohen hohe Strafen. Die Grundlage dafür sind neue Regelungen des State Internet Information Office, welche in der Volksrepublik umgehend als wirksam gelten. „Solche Regelungen sind die Art des chinesischen Regimes, seine Macht in den Händen zu halten“, so Jörg Rudolph, Geschäftsführer des Ostasieninstituts Ludwigshafen, gegenüber der Nachrichtenagentur pressetext.

Ein Zehn-Punkte-Dokument über neue Regeln für IM-Dienstleister und -Anwender soll, wie die chinesischen Medien berichten, zur „Säuberung der Online-Umwelt und dem Zügeln von Gerüchteverbreitern“ eingesetzt werden. „Das Regime möchte verhindern, dass sich eine Opposition organisiert und geht gegen alles vor, was seine Herrschaft gefährden könnte“, so Rudolph. Obwohl die Regeln für alle IM-Dienstanbieter gelten, wird speziell der Anbieter „WeChat“ in die Mangel genommen. WeChat ist Chinas populärste App, mit der ein Nutzer über Text-Nachrichten, Videos, Fotos und Audio-Botschaften mit seinen Freunden in Kontakt treten kann.

Laut den neuen Regelungen benötigen WeChat-Accounts eine Genehmigung, um Postings mit politischem Inhalt zu veröffentlichen. „Dieser Beschluss ist lediglich der neueste Versuch, der chinesischen Bevölkerung zu verdeutlichen, wer hier das Sagen hat. Zudem bieten sie der Regierung eine weitere Möglichkeit, öffentlich lästige Stimmen zum Schweigen zu bringen“, meint Jeremy Goldkorn, Kommentator von Chinese Internet und Gründer von Danwei.com.

Ein ähnliches Gesetz wurde bereits vor zwei Jahren für die Microblogging-Plattform „Sina Weibo“ verhängt. Prominente Weibo-Nutzer wurden aufgrund ihrer Online-Aktivitäten festgenommen oder verfolgt. Dieser harsche Eingriff der chinesischen Regierung schüchtert die Online-Gesellschaft ein. „Die neue Regulierung hat garantiert Einfluss auf meine zukünftigen Postings“, erzählt ein WeChat-User. „Aufgrund von Gewöhnung und Aussichtslosigkeit gegen die Regierung vorzugehen, hat sich Chinas Bevölkerung bereits entschlossen, ihre Interessen nicht im Widerstand zu suchen und pragmatisch zu handeln“, meint Rudolph abschließend. (pte)