Datenschutz: EU-Reform auf der Kippe

"Die Reaktion der EU auf den NSA-Skandal war falsch - weil es keine Reaktion gab" - das konstatierte einer der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Datenschutz-Reform, Dimitrios Droutsas, bei den "Human Rights Talks" am Wochenende in der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Lansky, Ganzger + partner. [...]

Droutsas, der in Wien aufgewachsen ist und von 2010 bis 2011 griechischer Außenminister der sozialdemokratischen PASOK war, berichtete über die Schwierigkeiten der EU im Umgang mit den neuen Herausforderungen im Bereich Datenschutz. Eine harte Haltung der EU gegenüber den USA sei schon deshalb schwierig, weil gerade das Freihandelsabkommen verhandelt werde: „Da spielen dann natürlich ganz andere Interessen hinein.“ Aber auch innerhalb der EU sei das Thema Datenschutz von Interessenskollisionen geprägt: „Es gibt das Interesse des Individuums, es gibt die Interessen der Wirtschaft und es gibt die Interessen der Politik, insbesondere Justiz und Polizei“, so Droutsas.

Zusätzlich würden die Enthüllungen rund um die NSA für „politischen Sprengstoff“ sorgen. Die Affäre habe aber auch als „politischer Weckruf“ Positives bewirkt. „Wir sprechen jetzt von der ‚Post-Snowden-Ära‘.“ Gleichzeitig räumte Droutsas ein: „Die Überwachung ihrer Daten berührt viele Bürger nicht, das ist ein Faktum.“

Derzeit versucht die EU, eine neue Datenschutz-Grundverordnung und eine Datenschutz-Richtlinie für die Bereiche Justiz und Inneres beschlussreif zu verhandeln. „Wir im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments haben unsere Arbeiten abgeschlossen“, so Droutsas. Jetzt müssten noch das gesamte Parlament, die Kommission und der Rat (die Regierungschefs) ihre Hausaufgaben machen. Dann könnte der „Trilog“ zwischen Rat, Parlament, und Kommission aufgenommen und die Reformen beschlossen werden. „Ob wir das vor den EU-Wahlen im Mai schaffen, ist fraglich“, so Droutsas. Bei einem vorläufigen Scheitern müssten neue EU-Parlamentarier und neue EU-Kommissare noch einmal von vorne anfangen.

Die Reform des Datenschutzes in Europa im Zeitalter der „digital economy“ sei von drei Prinzipien geprägt:

• weitere Stärkung des Schutzes des Individuums bei gleichzeitigem Schutz der europäischen Wirtschaft vor sinnlosen Belastungen (rund 90 Prozent der EU-Unternehmen sind Klein- und Mittelbetriebe)
• Strenge Haltung gegenüber „Giganten“ wie Google, Facebook, Telekom-Konzernen oder der NSA
• Hohe, abschreckende Strafen bei Verstößen gegen Datenschutzgesetze. So soll die Höchststrafe von derzeit 2 Prozent auf 5 Prozent des Jahresumsatzes von „Datenschutz-Sündern“ angehoben werden.

Berichterstatter Droutsas und die EU-Parlamentarier hoffen jetzt auf Unterstützung aus der EU-Kommission. Droutsas: „Die zuständige Kommissarin Viviane Reding ist sehr kooperativ. Sie sieht die Datenschutz-Reform als ihr Baby.“

Der Initiator der Human Rights Talks, Menschenrechtsanwalt Gabriel Lansky, hofft wie Droutsas, „dass der Druck der Zivilgesellschaft die Regierungen der Mitgliedsstaaten zur Umsetzung der Reform bewegen wird“. Im Diskussionspublikum saß auch Max Schrems, Initiator von „Europe versus Facebook“, der die Annahme der Datenschutz-Grundverordnung im LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments am 21. Oktober als politisches Wunder bezeichnete. Die Initiative von Max Schrems gegen Facebook hat auch im Europäischen Parlament Niederschlag gefunden, berichtete Droutsas.

Nach den Ausführungen Droutsa‘ analysierte Waltraut Kotschy, ehemaliges geschäftsführendes Mitglied der österreichischen Datenschutzkommission und frühere Datenschutzbeauftragte des Europarates sowie gegenwärtiges Mitglied der EU-Datenschutz-Arbeitsgruppe 29, den Entwurf der Datenschutz-Grundverordnung, der bei grundsätzlich richtigen Zielsetzungen doch auch schwerwiegende Rechtsschutzdefizite und unzureichende begriffliche Festlegungen aufweist, die es in den weiteren Verhandlungen zu beheben gelte. Über das geplante Strafausmaß für Unternehmen zeigte sich Kotschy erfreut: „Verstöße gegen den Datenschutz sind kein Kavaliersdelikt“. (pi/rnf)