Der Datenschutzrat hat zu Beginn seiner neuen Periode positiv bilanziert, auch wenn es etliche Themen gebe, die mehr Aufmerksamkeit verlangen würden. [...]
Eine Baustelle sei die Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsvorschriften, meinte der erst kürzlich bestätigte Vorsitzende des Rates, Johann Maier, am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Die Vorratsdatenspeicherung habe man zwar nicht verhindern können, allerdings zur Versachlichung der Debatte beigetragen. Seit November 2009, als Maier erstmals zum Vorsitzenden gewählt wurde, habe man in 22 ordentlichen Sitzungen 69 grundsätzliche Stellungnahmen beschlossen. „Weit über 90 Prozent“ seien einstimmig erfolgt, was auch die Stärke des beim Bundeskanzleramt angesiedelten Gremiums sei. „Es ist uns gelungen, in vielen Bereichen datenschutzrechtliche Fehlentwicklungen zu verhindern“, so Maier. Große Erfolge verbuche man etwa beim Versicherungsrechtsänderungsgesetz und bei der Übermittlung von Fluggastdaten.
Trotzdem vermisst Maier in vielen weiteren Bereichen eine öffentliche Diskussion: „Es wird bereits im Geheimen an einer Änderung der internationalen Telekommunikationsregelung gearbeitet“, so Maier. Bei diesem Thema gehe es auch um den Schutz der Privatsphäre. Auch die Vorhaben der Justiz zum sogenannten Whistleblowing verfolgt der Datenschutzrat genau. Bei einem derartigen Meldeverfahren gehe es einerseits um den Schutz des Hinweisgebers, als auch um den Schutz der beschuldigten Personen. Darum habe der Rat via Umfrage Meinungen verschiedener Stellen einholen lassen. (apa)
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