Deutschland: Rösler schmecken EU-Pläne zur Netzneutralität nicht

Deutschland ist unzufrieden mit den Vorschlägen von EU-Kommissarin Neelie Kroes zur Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes, nach denen Internetanbieter und deren Daten unterschiedlich behandelt werden könnten. [...]

„Das, was wir bisher an internen Vorschlägen gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus“, sagte der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch. Ihm komme es darauf an, das Internet auch für die Zukunft mit einer gleichberechtigten Datenübermittlung zu gewährleisten. Diese Position werde die Bundesregierung auch gegenüber der Kommission in Brüssel vertreten. Rösler versucht scheinbar Wähler, die mit den Piraten und anderen Newcomer-Parteien wegen der Thematisierung netzpolitischer Themen sympathisieren, (wieder) für sich zu gewinnen.

Die Pläne von EU-Kommissarin Kroes bieten nach Informationen des „Handelsblatts“ den Betreibern die Möglichkeit von Differenzierungen bei den Übertragungsgeschwindigkeiten. „Inhalteanbieter dürfen mit Internetprovidern Verträge über die Datenmenge bei Kundentarifen und die damit verbundene Übertragungsqualität schließen“, zitierte die Zeitung aus dem Papier aus dem Hause Kroes. Wenn dieser Entwurf Realität würde, könnten Inhalteanbieter wie beispielsweise Google mit Betreibern, wie der Deutschen Telekom Vereinbaren, dass Google-Daten im Netz extra schnell befördert werden.

Rösler nannte es das gute Recht von Netzbetreibern, neue Geschäftsmodelle ausschöpfen zu wollen. Ihm gehe es aber darum, die Interessen der Internetznutzer, Netzbetreiber und Inhalteanbieter „sauber auszutarieren“. „Die Wahrung der Netzneutralität und die Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle für die Netzbetreiber schließen sich aus meiner Sicht nicht aus“, sagte er. Der Minister sprach davon, dass die EU zudem mit ihrem Modell in die Souveränität der Mitgliedsländer eingreifen wolle. „Ob und in welchem Umfang wir Zuständigkeiten im Telekommunikationsbereich nach Brüssel geben sollten, ist sowohl national als auch mit den anderen Mitgliedsländern erst noch zu klären“, sagte Rösler.

Er bleibt dabei, die Netzneutralität mit der Gleichbehandlung von Daten bei den Providern sichern zu wollen. „Ja, wir halten an unseren Plänen fest“, so der Minister. Noch im August wolle er seinen Entwurf dazu ins Kabinett bringen. (apa/rnf)