Die Hälfte der EU-Mitgliedstaaten hat beantragt, die Nutzung des 800-MHz-Bands für drahtlose Breitbanddienste wegen außergewöhnlicher Umstände zu verschieben. Die ursprünglich vereinbarte Frist für die Freigabe war der 1. Januar 2013. Der Verzug der meisten Mitgliedstaaten bei der Frequenzfreigabe für mobile 4G-Breitbanddienste schade Europa, warnte die EU-Kommission heute in einer Aussendung. Erneut werde deutlich, warum die Zuweisung von Funkfrequenzen in der Europäischen Union stärker koordiniert werden müsse. [...]
Nur ungern hat die Kommission heute neun der 14 Anträge bewilligt – darunter auch den aus Österreich. Hierzulande ist die neue Frist jetzt für Ende 2013 festgesetzt. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Neelie Kroes erklärte: „Wir haben uns für neun Länder auf zeitlich und inhaltlich begrenzte Ausnahmeregelungen im 800-MHz-Bereich geeinigt. Dies ist aus pragmatischen Gründen geschehen und wird das letzte derartige Zugeständnis sein. Jede Verzögerung bei der Freigabe von Frequenzen schadet unserer Wirtschaft und frustriert die Bürger. Aus diesem Grund wird die Frequenzreform ein Kernelement des Vorschlags bilden, den die Kommission im September zum Telekommunikationsbinnenmarkt vorlegen will.“
Der Rückstand der Mitgliedstaaten verhindere, dass die Bürger die ihnen sehr wichtigen Mobiltelefone in Europa uneingeschränkt einsetzen können. Telefonhersteller würden darauf verzichten, die für Verbindungen in Europa erforderlichen Funkfrequenz-Chips einzusetzen, da zu wenige Länder die Nutzung desselben Frequenzbereichs fristgerecht ermöglicht hätten, so die Kommission in ihrer Aussendung.
Die Kommission hat folgenden Ländern einen Aufschub gewährt: Spanien, Zypern, Litauen, Ungarn, Malta, Österreich, Polen, Rumänien und Finnland. Hingegen gestand sie der Slowakei und Slowenien keine Ausnahme zu, da die Verzögerungen auf die Organisation des Genehmigungsprozesses und nicht auf außergewöhnliche Umstände, die die Verfügbarkeit der Frequenzen verhindert hätten, zurückzuführen sind.
In Griechenland, Lettland und der Tschechischen Republik bedarf es einer zusätzlichen Prüfung. Belgien und Estland sind in Verzug, haben aber keine Ausnahmeregelung beantragt. Bulgarien hat mitgeteilt, dass es die Frequenzen weiterhin für Zwecke der öffentlichen Sicherheit und der Verteidigung nutzt.
In Österreich fiel der Startschuss für die Frequenzvergabe im März mit der Veröffentlichung der Ausschreibungsbedingungen im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“. Im September soll versteigert werden. (rnf)
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