Ermittlungen gegen BWB-Chef wegen Telekomstrafe

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss ist zwar seit knapp vier Wochen vorbei, dessen Erkenntnisse beschäftigen aber weiter die Justiz. Sie ermittelt nun auch gegen den Chef der Bundeswettbewerbsbehörde, Theodor Thanner, berichtet die "Presse". [...]

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss ist zwar seit knapp vier Wochen vorbei, dessen Erkenntnisse beschäftigen aber weiter die Justiz. Sie ermittelt nun auch gegen den Chef der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, berichtet die „Presse“. Der Vorwurf lautet, Thanner habe die teilstaatliche Telekom Austria bei einer Kartellstrafe bevorzugt – was die BWB bestreitet. Zur Vorgeschichte: Der Telekom drohte wegen der angeblichen Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung beim Breitbandausbau in Tirol eine Geldstrafe, zu der die Telekom dann auch verdonnert wurde  – allerdings betrug die Strafe einen Bruchteil der ursprünglich geplanten, so der Vorwurf, den der Grüne Fraktionsführer Peter Pilz bereits im Februar 2012 im U-Ausschuss geäußert hatte.
Interessant dazu ist der Schriftverkehr zwischen Telekom und BWB, den Pilz im Ausschuss veröffentlichte. In einem Mail von Michael Fischer, seinerzeit Chef der Public Affairs bei der Telekom, an Thanner hieß es: „Lieber Theo, wie informell abgestimmt: next Steps (Vorschlag) Informelle Abstimmung und anschl. Verhandlung für eine ’stille Lösung‘: Folgende Eckpfeiler, wie kurz besprochen …. – Keine Angaben zur Dauer des Verstoßes – Höhe der Strafe 1,5 – keine medialen Aktivitäten Alles Liebe, Michi“.
Gesendet wurde das Mail offenbar am 13. Februar 2009. Am 19. Februar schrieb Michael Fischer an den jetzigen Telekom-Boss Hannes Ametsreiter, den damaligen Chef Boris Nemsic und den ehemaligen Festnetz-Finanzchef Gernot Schieszler: „habe mit TT/BWB gestern die u.a. Vorgangsweise abgestimmt und grundsätzliche Zusage, dass es in diese Richtung gehen wird!“Am 26. März 2009 wurde die BWB-Strafe über die Telekom Austria veröffentlicht, wegen Missbrauchs einer marktbeherrschen Stellung müsse der Konzern 1,5 Mio. Euro Strafe zahlen. Die Telekom verzichtete damals auf Rechtsmittel, medial wollte sie sich dazu nicht äußern. 
In einem Mail wurde kurz darauf die entsprechende APA-Meldung, „Kartellgericht verdonnerte Telekom Austria zu 1,5 Mio. Euro Strafe“, offenbar in der Telekom weitergeleitet. Der damalige Noch-Telekom-Chef Nemsic fragte Michael Fischer, in Kopie an den damaligen Festnetz-Chef Hannes Ametsreiter: „War diese Kommunikation abgestimmt…. Anyhow, besser als 7,2 Mio… mit Launch von HSPA+ wäre 21 …. :-))) (dreifaches Smiley, Anm.)“ Fischer antwortete prompt, „wie gesagt war Kommunikation mit TT anders abgestimmt (habe es Thanner auch gesagt) aber wie Boris richtig sagt haben wir statt
7,2 Mio. jetzt 1,5 Mio. bezahlt!“
Die erste Einvernahme von Thanner soll laut „Presse“ Ende November erfolgen, also acht Monate nachdem der Schriftverkehr im U-Ausschuss publik wurde. Gegenüber der Zeitung wies ein Sprecher von Thanner noch einmal alle Vorwürfe zurück. In dem konkreten Verfahren sei nie von einer Strafe von 7,2 Mio. Euro die Rede gewesen. Des weiteren schlage die BWB lediglich Strafen vor, verhängt würden sie jedoch vom Kartellgericht. Das Oberlandesgericht (OLG) stellte dazu bereits vor acht Monaten klar, dass das Kartellgericht keine höhere Strafe verhängen darf als von der BWB beantragt. Ein Antrag der BWB deckle also eine Strafe nach oben.