Ermittlungen gegen Schlaff wegen Telekom

Gegen den Wiener Geschäftsmann Martin Schlaff, der am Donnerstag im U-Ausschuss zu den Telekom-Ostgeschäften aussagen soll, und gegen weitere fünf Personen ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien genau wegen derartiger Deals. [...]

In den Ermittlungen soll es um fragwürdige Provisionszahlungen rund um den Kauf des weißrussischen Mobilfunkanbieters Velcom und um eine angebliche Doppelrolle Schlaffs gehen. Insgesamt wird gegen sechs Personen ermittelt. Eine Hausdurchsuchung beim „Telekom-Kronzeugen“ Gernot Schieszler soll die Ermittler auf die Spur gebracht haben. Gefunden worden seien Unterlagen, die für die Polizeiermittler des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung den Verdacht aufwarfen, dass die Telekom Austria einmal mehr hohe Summen ohne nachvollziehbare Leistung gezahlt hatte, berichtete das ORF-Radio.
Dass Schlaff bei den Akquisitionen der Telekom Austria (TA) in Osteuropa seine Finger im Spiel hatte und auch die Übernahme der weißrussischen Velcom im Jahr 2007 eingefädelt hatte, war bekannt. Weitere Details drangen im März aus E-Mails der Telekom an die Öffentlichkeit. Demnach hatte die Holdenhurst Ltd. mit Sitz in Zypern, die Schlaff gehören soll, damals einen lukrativen Beratungsvertrag mit der TA, der dem zypriotischen Unternehmen 200.000 Euro im Monat einbrachte.
Schlaff soll beim Kauf der Velcom eine Doppelrolle gespielt haben, heißt es laut ORF und „profil“ im Bericht der Telekom-Untersuchungs-Taskforce des Beratungsunternehmens BDO. Darin wurde festgestellt, dass Martin Schlaff nahestehenden Unternehmen gegenüber der Mobilkom Austria sowohl als Berater wie auch ab einem späteren Zeitpunkt der Transaktion als Verkäufer aufgetreten ist. Die Mobilkom kaufte die Velcom damals nicht direkt von Weißrussland, sondern erst nachdem sie von der zypriotischen Firma SBT übernommen worden war, an der Schlaff 15 Prozent hielt.
„Gemäß uns vorliegenden Unterlagen trat Martin Schlaff somit gegenüber der mobilkom austria zumindest seit August 2007 sowohl als 15 Prozent Gesellschafter der SBT und damit der der Verkäufer der MDC durch die Anteile, welche er als Miteigentümer über die MS Privatstiftung an der SBT und somit der MDC hielt, als auch als Berater für die mobilkom austria in dieser Transaktion auf“, heißt es laut „profil“-Faksimile im BDO-Prüfbericht zum MDC/Velcom-Deal.
Das Nachrichtenmagazin „profil“ veröffentlichte zudem Aussagen des ehemaligen Telekom-Managers Schieszler im Zusammenhang mit den Ostgeschäften der Telekom. Demnach bestätigte er, im Auftrag seiner damaligen Vorgesetzten Boris Nemsic und Rudolf Fischer 2007 einen Beratervertrag mit einer Gesellschaft im Einflussbereich des Unternehmers und langjährigen Geschäftspartners von Martin Schlaff, Robert Nowikovsky, geschlossen zu haben. Diese Gesellschaft, Robicom, soll in weiterer Folge 1,24 Mio. Euro exklusive Umsatzsteuer für angebliche „Beratungen“ in Zusammenhang mit der nie realisierten Übernahme des weißrussischen Festnetzbetreibers Beltelecom durch die Telekom kassiert haben. „Es wurde mir von Rudi Fischer bei einem kurzen persönlichen Gespräch aufgetragen, einen Beratervertrag abzuschließen, um ‚Restkosten‘ aus der Velcom-Übernahme zu bezahlen … Fischer hat nur gesagt, der Boris will das“, zitiert das „profil“ aus einer Schieszler-Aussage zu den Ereignissen von September 2007.
Schieszler begab sich am 13.9.2007 „in die Wipplingerstraße, teilte meinen Gegenübern mit, was ich brauchen würde – Bankverbindung, Firmennamen für den Vertrag … Letztlich nannten sie mir die nötigen Daten – eben die Robicom“. Diese, ein Wiener Textilhandelsunternehmen, avancierte somit zum Berater der Telekom-Festnetzsparte, für 155.000 netto im Monat, so das Magazin. Spätere Recherchen der Ermittler ergaben, dass Fischer und Schieszler an diesem Tag mit Nowikovsky, dessen Anwalt Gerald Vasak und Steuerberater Michael Hason konferieren; Hason ist u.a. auch Schlaffs Steuerberater.
Man wurde handelseins – mündlich. Es gibt einen Vertrag, der ist aber undatiert. Namens der TA Festnetz unterschrieben Fischer und Schieszler; wer seitens Robicom unterfertigt hat, lässt sich heute laut dem Magazin nicht sagen, die Unterschrift sei unleserlich. Im Vertrag sei die Rede von diversen Beratungsleistungen rund um eine angepeilte Beltelecom-Übernahme. Aber, so Schieszler in einer Aussage: „Beltelecom, als Festnetzbetreiber in Weißrussland, durch die TA zu übernehmen war – soweit ich weiß, zu keinem Zeitpunkt Thema für die TA-Festnetzsparte.“ Die Übernahme wurde ohnedies nie realisiert, gezahlt hat die Telekom dennoch: besagte 1,24 Mio. Euro Beraterhonorar an Nowikovskys Robicom.
Wofür die Zahlungen erfolgten wollten die Ermittler des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung erst vor sechs Wochen auch von „Mastermind“ Rudolf Fischer wissen, der sagte am 30. August aus, laut „profil“ recht eigenwillig. Die BDO-Prüfer, die 2011 vom Telekom-Hauptaktionär ÖIAG mit der Aufarbeitung der Telekom-Affärenkomplexe beauftragt wurden, hielten zur Nowikovsky-Firma in ihrem Abschlussbericht von 7. September d.J. fest: „Wir haben Hinweise auf dolose (arglistige, Anm.) Handlungen im Zuge der Beratungsleistungen seitens der Robicom festgestellt, da uns kein Leistungsnachweis der Robicom selbst seitens der Telekom Austria vorgelegt werden konnte.“
Martin Schlaff soll auch im noch laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Telekom-Ostgeschäften aussagen. Er hat – vorerst – für 11. Oktober zugesagt. Möglicherweise entschlägt er sich wegen der Ermittlungen aber jetzt da und dort der Aussage.