EU-Gipfel drängt auf Jobwachstum im Digitalsektor

Der EU-Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche drängt auf ein stärkeres Jobwachstum im Digitalbereich. [...]

In einem Entwurf für die Gipfelerklärung heißt es, dass es 2011 insgesamt 300.000 offene Stellen im Informations- und Kommunikationstechnologie gegeben habe, bis 2015 könnte sich diese Zahl durch fehlende Fähigkeiten auf 900.000 erhöhen. Dies sei schädlich für die Wirtschaft und die Sozialpolitik.

Die Bürger brauchten die notwendigen IT-Kenntnisse. Die digitale Agenda nimmt in der Tagesordnung für den Europäischen Rat breiten Raum ein. Sie umfasst Investitionen in die digitale Wirtschaft, die Förderung eines konsumentenfreundlichen digitalen Binnenmarkts, die Verbesserung der IT-Fähigkeiten, Innovation sowie Dienstleistungen.

Hier müssten rasche Fortschritte erzielt werden. Angesprochen wird auch der Steuerbereich und dabei vor allem der Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung. Allerdings wird sich konkret erst der Dezember-Gipfel damit befassen.

Der zweite Gipfel-Schwerpunkt ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik einschließlich des Kampfes gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Neuerlich wird die Bedeutung der Jugendbeschäftigungsgarantie unterstrichen. Außerdem müssten alle Anstrengungen unternommen werden, um die Kreditvergabe an die Wirtschaft und Investitionen zu erleichtern. Vor allem ein besserer Zugang von Klein- und Mittelunternehmen zu Finanzen sei wesentlich, damit es zu einer Erholung der Wirtschaft und zu mehr Arbeitsplätzen komme. Ferner weist das Papier auf das Entbürokratisierungs-Programm „Refit“ der Kommission hin. Damit werrden u.a. Richtlinien zum Bodenschutz abgeschafft und andere einer Evaluierung unterzogen, um weniger Gesetze zu haben, die aber gleichzeitig leichter, einfacher und billiger gestaltet sind.

Der dritte Punkt ist die Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei kommt nach Jahren der Krise wieder einmal die soziale Dimension auf den Tisch. So soll ein sozialer Anzeiger im Europäischen Semester für 2014 erstmals einbezogen werden. Relativ kurz wird der wichtige Punkt Bankenunion erörtert. Allerdings wird die Dringlichkeit unterstrichen, die notwendigen Schritte dazu zu unternehmen. Dazu zähle nicht nur die gemeinsame europäische Aufsicht, sondern auch der Abwicklungsmechanismus und die Harmonisierung der Einlagensicherung. Die Eurogruppe wird vom EU-Gipfel aufgefordert, den Leitfaden für den ESM zur direkten Bankenrekapitalisierung bis Jahresende zu vereinbaren.

Außenpolitisch stehen die Punkte Vorbereitung auf den Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius Ende November sowie die jüngsten Tragödien im Mittelmeer mit hunderten toten Bootsflüchtlingen auf der Tagesordnung. (apa)