EU-Kommission startet Prüfverfahren gegen Qualcomm

Die Europäische Kommission hat zwei förmliche Kartellrechtsuntersuchungen eingeleitet. Gegenstand ist eine "mögliche missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung seitens des Unternehmens Qualcomm in Bezug auf Basisband-Chipsätze". [...]

In der ersten Untersuchung wird geprüft, ob Qualcomm gegen EU-Kartellrechtvorschriften verstoßen hat, die den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verbieten, indem es mit finanziellen Anreizen versucht hat, Kunden davon zu überzeugen, dass sie die Basisband-Chipsätze ausschließlich oder fast ausschließlich bei Qualcomm kaufen. Die zweite Untersuchung wird sich damit befassen, ob Qualcomm eine aggressive Preisstrategie verfolgte, indem es nicht kostendeckende Preise verlangt, um Wettbewerber vom Markt zu verdrängen.

Den Schwerpunkt der ersten Untersuchung bilden die Lieferbedingungen von Qualcomm für bestimmte Chipsätze, die den Normen für 3G (UMTS) und 4G (LTE) entsprechen und die die Mobilfunkanbindung in Smartphones und Tablets ermöglichen. Die Kommission wird insbesondere prüfen, ob Kunden von Qualcomm Zahlungen, Rabatte oder andere finanzielle Anreize erhalten haben, damit sie alle oder einen großen Teil ihrer Basisband-Chipsätze bei Qualcomm erwerben, und ob ein solches Verhalten die Konkurrenzfähigkeit der Wettbewerber untergräbt.

Die zweite Untersuchung betrifft die Preisfestsetzung von Qualcomm in Bezug auf bestimmte Chipsätze, die den 3G-Normen (UMTS) entsprechen und die die Mobilfunkanbindung gewährleisten. Insbesondere wird die Kommission prüfen, ob Qualcomm eine aggressive Preisstrategie verfolgte, indem das Unternehmen diese Chipsätze zu nicht kostendeckenden Preisen verkauft, um seine Wettbewerber daran zu hindern, sich auf dem Markt zu behaupten.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, kommentierte die Einleitung der Verfahren folgendermaßen: „Mit diesen Untersuchungen wollen wir sicherstellen, dass Hightech-Unternehmen auf dem Markt bestehen können, weil sie gute Produkte anbieten. Der Kundenkreis für Chipsätze ist sehr groß, denn Chipsätze werden in elektronischen Geräten wie Mobiltelefonen und Tablets verwendet, und wir wollen dafür sorgen, dass das Preis-Leistungs-Verhältnis letztendlich stimmt. Wirksamer Wettbewerb ist der beste Motor für Innovation.“

Qualcomm hat tatsächlich mit seinen Chips einen guten Stand am Markt. Viele Smartphones und Tablets, von der Mittel- bis hin zur Oberklasse, setzen auf die Plattform des Herstellers. Der hat sich in dieser Sache ebenfalls bereits knapp zu Wort gemeldet und verlautbarte, man halte die Vorwürfe zwar für haltlos, werde aber wie gehabt mit der Kommission kooperieren. Im Frühjahr musste Qualcomm bereits einmal eine Niederlage hinnehmen, als China das Unternehmen zu fast einer Milliarde Dollar Kartellstrafe verdonnert hat, auch in Südkorea und in den USA nehmen die Wettbewerbshüter den Konzerns unter die Lupe. Im April forderte darüber hinaus der Qualcomm-Großaktionär Jana Partners LLC die Chip-Sparte vom Lizenzgeschäft abzuspalten. (rnf)