EU-Kommission verschiebt Roaming-Vorschlag

Die EU-Kommission hat die Annahme des mit Spannung erwarteten Vorschlags zur Abschaffung der Extra-Gebühren bei Handytelefonaten im Ausland verschoben. Die EU-Behörde werde das Reformpaket für den Telekommarkt einen Tag später als geplant, nämlich erst an diesem Donnerstag, beschließen. Das sagte ein Kommissionssprecher am Dienstag in Brüssel. [...]

Gründe für die Verschiebung nannte er nicht. Mögliche Ursache: Wie früher durchgesichert ist, muss Kommissarin Neelie Kroes ihre Pläne vielleicht zuvor nochmals überarbeiten. Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Gesetzesinitiative an diesem Mittwoch verabschieden. Darin will sie Vorschläge machen, um Roaming-Gebühren für mobile Telefonate, SMS und Internet-Surfen im Ausland schrittweise abzuschaffen.

Es gebe aber entschiedenen Widerstand gegen Teile des Planes von Kroes, sagte ein mit der Angelegenheit vertrautes hochrangiges Mitglied der EU-Kommission am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Acht oder neun Kommissare sträubten sich gegen den Entwurf, mit dem auf Jahre hin die Weichen für die Geschäfte von Telefon-Giganten wie der Deutschen Telekom, Telefonica und Vodafone gestellt werden.

„MAUT“-VORSCHLAG UNBELIEBT
Der Widerstand entzündet sich vor allem an dem Kroes-Vorschlag, künftig eine Überholspur im Internet einzurichten. Diese soll mautpflichtig sein, was heißt: Die Betreiber der Internet-Infrastruktur wie Telekom und Co sollen für die Expressdaten einen Extra-Obolus verlangen dürfen. Telekom-Konzernen und große Inhalteanbietern solle ermöglicht werden, unter bestimmten Bedingungen untereinander entsprechende Verträge abzuschließen, hieß es in einem Kommissionsentwurf, den Reuters einsehen konnte.

Kritiker sehen durch den Vorstoß ein ihrer Ansicht nach grundlegendes Prinzip des Internets bedroht: Die Gleichbehandlung aller Daten unabhängig von der Zahlungsbereitschaft des Absenders – die Netzneutralität. Einige Kommissare hegen wegen des umstrittenen Themas Bedenken, sagte die mit der Angelegenheit vertraute Person. „Der Entwurf von Kroes schränkt die Netzneutralität ein und schafft Ausnahmen.“ Acht oder neun Kommissare hätten deshalb ernsthafte Zweifel. „Alles steht zur Diskussion“, sagte der Insider.

ZEIT DRÄNGT
Die Kommission muss sich sputen: Nachdem die 28 Mitglieder das kontroverse Papier nun in Straßburg diskutieren, will am Mittwoch zunächst Präsident Jose Manuel Barroso und später Kroes das Paket vorstellen. Die Telekom-Kommissarin plant den großen Wurf und will etwa die Preise für Handygespräche im Ausland radikal kürzen, Investitionshürden beiseite räumen und mehr Mobilfunkspektrum freischaufeln. Bevor die Vorschläge Gesetz werden, müssen noch die 28 Mitgliedsländer und das EU-Parlament ihr Okay geben.

Die Telefon-Branche zittert vor den neuen Regeln und verlangt größere Spielräume bei Zusammenschlüssen und weniger Regulierung. Nur so ließen sich die hohen Investitionen in den Bau von superschnellen Mobilfunk- und Glasfasernetzen später auch wieder zurückverdienen. Die Aussichten für die Branche sind einer vom Telekom-Verband Etno bezahlten und von der Unternehmensberatung Boston Consulting erstellten Studie zufolge düster: Bis 2020 dürften die europäischen Telekom-Konzerne insgesamt ein halbes bis zwei Prozent Umsatz verlieren – jährlich. (apa)