EU: Mehr und effizienter in Forschung investieren

Die Europäische Kommission hat die wichtige Rolle von Investitionen und Reformen im Bereich Forschung und Innovation für die Konsolidierung der wirtschaftlichen Erholung in der EU hervorgehoben. [...]

Außerdem wurden Vorschläge darüber vorgelegt, wie die Mitgliedstaaten in einer Zeit, in der viele Länder noch mit Haushaltszwängen zu kämpfen haben, die Mittel der öffentlichen Hand optimal einsetzen können. Verstärkte öffentliche Investitionen in Forschung und Innovation seien ein bewährtes Mittel zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, so die Kommission. Doch auch die Effizienz und Qualität dieser Investitionen seien von entscheidender Bedeutung, wenn Europa seine Spitzenposition in vielen wichtigen Wissen- und Technologiebereichen behaupten bzw. eine solche Spitzenposition überhaupt erst erlangen will. Die Kommission hat sich verpflichtet, die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung auf ihren besonderen Bedarf zugeschnittener Reformen in Forschung und Innovation zu unterstützen, u. a. durch Bereitstellung von Weltklassedaten und Beispielen für bewährte Verfahren.

Dazu erklärte der für Wirtschaft, Währung und den Euro zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Olli Rehn: „Die wirtschaftliche Erholung in Europa gewinnt an Tempo, während sich die Haushaltskonsolidierung – im Einklang mit dem verstärkten finanzpolitischen Rahmen der EU – verlangsamt. Dennoch werden Haushaltszwänge bestehen bleiben. Deswegen ist es wichtiger denn je, dass die Mitgliedstaaten ihre Ressourcen gezielt und intelligent einsetzen. Der EU-Haushalt unterstützt wachstumsfördernde Investitionen in Forschung und Innovation, und mit unseren heutigen Vorschlägen wollen dazu beitragen, dass jeder ausgegebene Euro die größtmögliche Wirkung erzielt.“

WECKRUF FÜR REGIERUNGEN UND UNTERNEHMEN
Máire Geoghegan-Quinn, EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, erklärte hierzu: „Die Förderung von Innovation ist der Schlüssel zu Wettbewerbsfähigkeit und einer besseren Lebensqualität, vor allem in Europa, wo wir nicht über die Kosten konkurrenzfähiger werden können. Dies ist ein Weckruf für Regierungen und Unternehmen in der gesamten EU. Entweder wir machen es richtig heute, oder wir zahlen dafür den Preis noch viele Jahre.“

In der heute veröffentlichten Mitteilung werden drei zentrale Reformbereiche genannt:

• Verbesserung der Qualität der Strategieentwicklung und des politischen Entscheidungsprozesses, die Zusammenführung von Forschungs- und Innovationsaktivitäten, Aufstellung eines stabilen mehrjährigen Haushalts als Grundlage für den strategischen und gezielten Einsatz von Ressourcen;
• Verbesserung der Qualität von Forschungs- und Innovationsprogrammen, u. a. durch Verringerung des Verwaltungsaufwands und eine stärker wettbewerbsorientierte Mittelzuweisung;
• Steigerung der Leistungsfähigkeit der mit Forschung und Innovation befassten öffentlichen Institutionen, u. a. durch Errichtung neuer Partnerschaften mit der Wirtschaft.

Darüber hinaus hat die Kommission die Mitgliedstaaten aufgefordert, den zunehmenden Spielraum der öffentlichen Hand für wachstumsfördernde Investitionen vorrangig für Forschung und Innovation zu nutzen. Mit einem Anteil der öffentlichen und privaten Forschungs- und Innovationsausgaben am BIP von knapp über 2 Prozent hinkt die EU noch weit hinter der internationalen Konkurrenz – z. B. Vereinigte Staaten, Japan und Südkorea – hinterher. Auch China steht kurz davor, die EU in dieser Hinsicht zu überholen. Die Erhöhung der Forschungs- und Innovationsausgaben auf 3 Prozent des BIP bleibt daher ein wichtiges Ziel der EU. Allerdings wird in der heute veröffentlichten Mitteilung betont, dass auch die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich unverzichtbar ist, um die wirtschaftliche Wirkung der Investitionen zu steigern. In der Mitteilung wird zudem darauf hingewiesen, dass die EU die richtigen Rahmenbedingungen für eine verstärkte Innovationstätigkeit europäischer Unternehmen schaffen muss.

Österreich steht – zumindest laut den Daten von 2012 (siehe Grafik) – im EU-Vergleich nicht schlecht da: An fünfter Position, gleich hinter Finnland,  Schweden, Dänemark und Deutschland, hat man sich für 2020 sehr ambitionierte Ziele für die Forschungsquote gesetzt. Diese müssen freilich nicht nur gesetzt, sondern auch erreicht werden – was ungleich schwieriger ist.

Die heutigen Vorschläge folgen auf die länderspezifischen Empfehlungen für 2014, in denen einer Reihe von Mitgliedstaaten nahegelegt wurde, ihre Forschungs- und Innovationspolitik zu reformieren. Ein ausführliches PDF-Dokument mit den Empfehlungen für Österreich finden Sie hier. (pi/rnf)