Vertreter der EU-Kommission, vom Europäischem Parlament, den deutschen Bundesländern, Wissenschaftler und Kabelnetzbetreiber diskutierten beim 4. ANGA Politikgespräch das EU-Regulierungspaket "Vernetzter Kontinent". [...]
Die ANGA vertritt die Interessen von über 190 Unternehmen der deutschen Breitbandkabelbranche, die rund 18 Mio. Kabelkunden versorgen. „Gut Ding will Weile haben“ – davon zeigten sich fast alle Diskutanten des 4. ANGA Politikgesprächs zum EU-Regulierungspaket „Vernetzter Kontinent“ überzeugt. Es sei besser, noch einmal intensiv in die Debatten um die weitere Harmonisierung des Telekommunikationsmarkts einzusteigen, als unter Zeitdruck ein unfertiges Paket zu verabschieden.
Damit erteilten die auf dem Podium versammelten Vertreter des Europäischen Parlaments, der deutschen Bundesländer, der Wissenschaft und der deutschen und europäischen Kabelnetzbetreiber einer vorschnellen Einigung auf den vorgelegten Verordnungsentwurf eine Absage. Dagegen verteidigte die Europäische Kommission das Anliegen, das umfassende Regulierungspaket noch vor der Europawahl Ende Mai zu beschließen.
In seiner einleitenden Keynote betonte Matthias Kurth, Vorsitzender des Vorstands von Cable Europe, die weitreichenden Folgen einer unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gültigen Verordnung: „Ein vollständige Harmonisierung kann im besten Fall zu mehr Wettbewerb in Europa führen, im schlechtesten Fall jedoch notwendige Investitionen hemmen.“ Die anschließende Diskussion zeigte Gesprächsbedarf zu Themen wie Netzneutralität, Frequenzvergabeverfahren oder Verbraucherschutz auf.
Petra Kammerevert, Mitglied des Europäischen Parlaments, beschied daher: „Der Druck, der jetzt gemacht wird, ist unnötig.“ Andrea Huber, Geschäftsführerin der ANGA, hierzu: „Der Entwurf ist inhaltlich unklar und in Bezug auf Kundenschutzvorgaben unausgewogen – das hat potenziell negative Folgen auf die Investitionssicherheit für Breitbandnetzbetreiber. Die anstehende Überprüfung der europäischen TK-Richtlinien nach der Europawahl wäre der richtige Rahmen, um hier adäquate Lösungen zu finden.“ (pi)
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