Auf der Plattform wepromise.eu können Wähler überprüfen, welche Kandidaten sich nach ihrer Wahl im EU-Parlament für Netzpolitik einsetzen wollen. [...]
Vergangene Woche hat EDRi (European Digital Rights) die Plattform wepromise.eu online gestellt. Auf dieser findet sich eine „Charta der digitalen Bürgerrechte“ in zahlreichen europäischen Sprachen. Diese zehn Punkte fassen die wichtigsten Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik zusammen, die aus Sicht des Vereins für Internet-Benutzer (VIBE) die Basis für eine europäische Demokratie- und Wirtschaftspolitik darstellen. Wählerinnen und Wähler sowie Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen zum Europäischen Parlament sind aufgerufen, sich öffentlich zu dieser Charta zu bekennen.
„Netzpolitik ist eine Querschnittsmaterie, die in unterschiedlichste Politikbereiche hineinspielt – genauso wie das Internet mit seinen Diensten immer mehr Lebensbereiche der Menschen betrifft. Es ist daher dringend nötig, diese Zusammenhänge auch im Europawahlkampf zu thematisieren. Letztlich braucht es die Netzpolitik nicht nur zur Stärkung der Bürgerrechte im digitalen Zeitalter, sondern auch für die Teilhabe am demokratischen Prozess, als Basis für technische Innovationen und für einen funktionierenden Wettbewerb“, so Andreas Krisch, der Obmann von VIBE.
Die Plattform wepromise.eu bietet eine Orientierungsmöglichkeit für Wähler, welche Kandidaten sich nach ihrer Wahl im EU-Parlament für Netzpolitik einsetzen wollen. Der Verein für Internet-Benutzer ruft daher auch die Kandidaten aller wahlwerbenden Gruppierungen auf, Farbe zu bekennen und Netzpolitik zum zentralen Thema in der Wahlauseinandersetzung zu machen.
Auch die EU-Bürger sollten VIBE zufolge mit ihrem Versprechen, nur Politiker zu wählen, die sich zur Charta bekennen, ein klares Zeichen setzen wie wichtig ihnen Netzpolitik ist. Dieses Versprechen können die Wähler ebenfalls auf wepromise.eu abgeben und somit gemeinsam für eine zeitgemäße Netzpolitik eintreten. (pi/rnf)
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