Das Europäische Parlament hat durch seine Zustimmung zum Kommissionsvorschlag zur Verordnung für einen "vernetzten Kontinent" beschlossen, die Roaming-Gebühren bis Weihnachten 2015 abzuschaffen. [...]
Für die mehr als 200 Telekommunikationsunternehmen Europas gelten verschiedenen Regeln und die über 510 Millionen Kunden in Europa zahlen unterschiedliche Preise für die gleichen Dienste. Der Markt ist zersplittert. Das war der Europäischen Kommission lange ein Dorn im Auge. Laut EU wird geschätzt, dass der fragmentierte Telekommunikationsmarkt 0,9 Prozent des BIPs kostet. Das sind 110 Mrd. Euro im Jahr.
Im September 2013 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents vorgelegt. Um einen „echten Binnenmarkt“ für Telekommunikation zu schaffen sollen Sperrung und Verschlechterung von Inhalten verboten, die Erteilung von Frequenznutzungsrechten für drahtlose Breitbanddienste koordiniert, für mehr Transparenz in den Verträgen für die Kunden von Internet- und Breitbanddiensten gesorgt und der Wechsel zu anderen Anbietern erleichtert werden.
Am heutigen Donnerstag stimmte das Europaparlament über das Telekom-Paket ab – und stimmte zu. Hierzu erklärte Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission: „Mit dieser Abstimmung bewirkt die EU etwas für die Bürger. Und darum geht es schließlich bei der EU – Schranken abbauen und das Leben einfacher und preiswerter machen. Fast jeder von uns braucht in seinem täglichen Leben Mobilfunk- und Internetverbindungen. Deshalb sollten wir auch wissen, was wir kaufen, und nicht übervorteilt werden, und deshalb sollten wir auch die Möglichkeit haben, es uns anders zu überlegen. Die Unternehmen sollten ihrerseits die Möglichkeit erhalten, uns allen ihre Dienstleistungen anzubieten, was ihnen durch diese Verordnung erleichtert wird. Das ist für alle von Vorteil.“
Die EU-Mitgliedstaaten werden den Verordnungsvorschlag nun weiter prüfen. Die Kommission geht davon aus, dass bis Ende 2014 eine endgültige Einigung zu dem Vorschlag erzielt wird. (pi/rnf)
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