„europe-v-facebook“ klagt Datenschutzbehörde

Die Wiener Studenteninitiative "europe-v-facebook" rechnet damit, dass sie bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ziehen muss, bevor ihr Verfahren gegen Facebook entschieden wird. Das sagte Initiativengründer Max Schrems vor Journalisten in Wien. [...]

Es wäre eine weitere Ebene im Verfahren von „europe-v-facebook“ gegen den US-Medienkonzern. Vor zwei Jahren hatte die Initiative Facebook bei der irischen Datenschutzbehörde angezeigt. Die Behörde ist zuständig, weil das soziale Netzwerk seine EU-Niederlassung in Irland hat. Die Behörde wolle das Verfahren aber „abdrehen“, sagte Schrems. Er will daher im Oktober beim irischen Verwaltungsgericht, dem High Court, zwei gerichtliche Überprüfungen („judicial reviews“) der Datenschutzbehörde einbringen, der er Befangenheit und Amtsmissbrauch vorwirft.

Die erste Klage betrifft die Vorwürfe, Facebook habe im Rahmen des Abhörprogramms PRISM Daten an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben. Die Datenschutzbehörde habe das deswegen von „europe-v-facebook“ angestrengte Verfahren ungerechtfertigter Weise ohne Angabe von Gründen eingestellt, sagte Schrems.

In der zweiten Klage geht es um das ursprüngliche Verfahren der Initiative gegen Facebook. Hier verweigere die Behörde der Initiative ein faires Verfahren. Die Behörde stelle falsche Behauptungen auf, vertrete „obskure Rechtsansichten“ und verweigere der Initiative das Recht auf Akteneinsicht. Die Behörde gab auf APA-Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab.

Die Behörde riskiere bewusst eine Klage von „europe-v-facebook“, sagte Schrems, weil sie mehr Angst vor Facebook als vor der Initiative haben. Der studierte Jurist rechnete allerdings damit, dass sich auch die gerichtliche Überprüfung vor dem Verwaltungsgericht schwierig gestalten wird, da es in Irland keine Prozesskostenhilfe gebe. Sollte das finanzielle Risiko des Verfahrens zu hoch sein, will Schrems Irland wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg klagen. (apa)