FEEI fordert: Zielgerichtet in Breitband investieren statt planlos sparen

Die Elektro- und Elektronikindustrie fordert einen politischen Schulterschluss für den Breitbandausbau. [...]

„Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur ist für den Industriestandort unumgänglich. Österreich hat hier dringenden Investitionsbedarf, um Produktion, Wertschöpfung und Arbeitsplätze langfristig zu sichern. Umso unverständlicher ist es für uns, dass sowohl im Budget 2014 als auch 2015 keine Mittel aus der im BMVIT geparkten Rücklage, die sich aus den Einnahmen der LTE-Versteigerung lukriert, für Investitionen in eine leistungsfähige Netzinfrastruktur vorgesehen werden“, so Lothar Roitner, Geschäftsführer des FEEI – Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie zur heutigen Abstimmung des entsprechenden Budgetkapitels (UG 41) im Parlament. In der aktuellen Diskussion geht eindeutig hervor, dass für die Förderung und den Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur dringender Handlungsbedarf und Einigkeit besteht.

Der FEEI-Geschäftsführer sieht daher die ganze Regierung gefordert und hat überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Regierung die Appelle so vieler Experten und Standesvertretungen ignoriert: „Der kürzliche Aufschrei der Industrie war kein Witz. Wir haben dringenden Handlungsbedarf bei einigen Standortfaktoren und dringenden Aufholbedarf bei der Stärkung des ländlichen Raums und der regionalen Wirtschaft. Leistungsfähige Netze sind ein Muss. Sie sind eine systemrelevante Infrastruktur, um den technologischen Fortschritt und damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. Davon profitieren Bürger und die Wirtschaft. Daher appellieren wir hier an alle zuständigen Ressorts zum Wohle des Standortes konstruktiv zusammenzuarbeiten. Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer welche Pflicht nicht erfüllt, blockieren die Investitionen langfristig.“

Um den Stein endlich ins Rollen zu bringen, sind nach Meinung der Elektro- und Elektronikindustrie zwei Dinge essentiell: Die verbindliche Zusage für die Freigabe der Gelder auf der einen Seite sowie eine flächendeckende Bestandsaufnahme auf der anderen Seite. „Zu wissen wo welche Infrastruktur bereits existiert und wo die berühmten weißen Flecken sind, halten wir für notwendig, um den Ausbau effizient voranzutreiben und nicht mit der Gießkanne zu fördern. Und wir reden hier von allen Infrastrukturen, die für Datenübertragung nutzbar sind. Die Investitionsförderungen sollten sich in der Folge auf jene Gebiete konzentrieren, in denen die Finanzierung auf rein betriebswirtschaftlicher Basis nicht darstellbar ist“, erklärt Roitner. Weiters ist es für den FEEI klar, dass öffentlich subventionierte Zugänge für alle Betreiber nutzbar sein müssen. Sofern die Mittel rasch freigegeben werden, hält Roitner als technisches Ziel die Erschließung mit einer flächendeckenden Mindestbandbreite von 50 Mbit/s bis 2018 für realistisch. Die Fördermittel wären daher in diesen Zeitraum einzusetzen. (pi)