Festplattenabgabe gefährdet Arbeitsplätze

WKÖ-Maschinenhandel sowie die Unternehmen Conrad Electronic und 0815 Online Handel haben auf die bedrohlichen Folgen einer Festplattenabgabe für den österreichischen Elektrohandel aufmerksam gemacht. Die Rede ist von einem geschätzten Umsatzrückgang von 15 Prozent sowie bis zu 2.000 Kündigungen im österreichischen Elektrohandel. [...]

„Scheinbar hat sich bisher niemand in der Regierung die wirtschaftlichen Konsequenzen überlegt“, ärgert sich Ulrich Fuchs, Obmann des Bundesgremiums Maschinenhandel der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Also präsentieren wir heute Zahlen, damit klar wird, welche weitreichenden Auswirkungen drohen.“

Die Einführung der Festplattenabgabe würde laut Bundesgremialobmann Fuchs zu einem geschätzten Umsatzrückgang von 15 Prozent – in absoluten Zahlen 135 Mio. Euro – im österreichischen Elektrohandel führen. Dies hätte zur Folge, dass von den rund 19.000 im österreichischen Elektrohandel Beschäftigten 1.000 bis 2.000 Menschen ihren Job verlieren würden. Außerdem wäre der Wettbewerbsnachteil existenzbedrohend für viele Unternehmen. „Das sind erste Berechnungen“, erklärt Ulrich Fuchs. Die Zahlen sind höher ausgefallen, als befürchtet. „Aus diesem Grund wird nun auch eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnis wir als weitere Entscheidungshilfe anbieten werden.“

Thomas Schöfmann, Geschäftsführer Conrad Electronic sowie Leiter der Arbeitsgruppe Urheberrecht beim Handelsverband, beschreibt am Beispiel externer Festplatten, wie es zu den genannten Umsatzeinbrüchen kommt. „Eine normale externe Festplatte mit 1 TB Kapazität kostet im Handel ca. 66 Euro. Die geplante Festplattengabe in der Höhe von zusätzlichen 21,60 Euro würde dieses Produkt um über 30 Prozent verteuern! Das ist vielen Kunden sicher zu viel und sie weichen dorthin aus, wo es günstiger ist.“ Das werde erfahrungsgemäß der Online-Versandhandel aus dem Ausland sein, mit dem der österreichische Handel preislich dann nicht mehr mithalten könne.

Diese Sorge teilt auch Alexander Peretti, geschäftsführender Gesellschafter der 0815 Online Handel GmbH, einem klassischen KMU mit Firmensitz in Wien: „Eigentlich sollten kleine Betriebe unterstützt werden, weil sie Arbeitsplätze schaffen. Aber dann überlegt man neue Abgaben, die Unternehmen wie uns aus dem Markt drängen. Es wird Zeit, dass die Überlegungen zum Urheberrecht in der Realität ankommen.“ Der Unternehmer erwartet sich deshalb einen Diskurs, in dem Modelle besprochen werden, die den Realitäts-Check bestehen. Peretti begrüßt daher das Angebot von Bundesminister Josef Ostermayer zu Einzelgesprächen und einem Round Table.

Bundesgremialobmann Ulrich Fuchs ruft in Erinnerung, dass schon heute sehr viele Geräte mit Speichern ausgestattet sind: Nicht nur Handys, Laptops, Tablets, Digitalkameras etc., sondern auch beispielsweise manche Autos. Die Idee einer Speichermedienabgabe ist daher völlig unsinnig, wenn man das in den Raum gestellte Modell zu Ende denkt. Bald finde sich in jedem Elektrogerät ein Speicher und für jedes einzelne müsste man Abgaben zahlen. „Die Festplattenabgabe wäre ein Fass ohne Boden“, sind sich Fuchs, Schöfmann und Peretti einig. (pi)