Forderung nach höheren Datenschutzstandards in der EU

Deutschland und Frankreich setzen sich gemeinsam für höhere Datenschutzstandards in Europa ein. Österreich ist laut Justizministerin Beatrix Karl ebenfalls mit von der Partie. [...]

Gemeinsames Ziel sei, „angemessene Sicherheitsstandards für den Datenschutz einzuführen und rasch umzusetzen“, fordern die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihre französische Amtskollegin Christiane Taubira in einem gemeinsamen Papier, das sie am Freitag bei Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen im litauischen Vilnius vorstellen wollten.

„Österreich ist schon bisher immer klar für Verbesserungen und eine Modernisierung beim EU-Datenschutz eingetreten“, meint dazu Ministerin Karl. „Die aktuellen Ereignisse bestärken uns in diesem Weg und sie zeigen eindrücklich, dass wir europäische und sogar weltweite Lösungen brauchen – und zwar so bald wie möglich. Das sehe ich ähnlich wie die deutsche Bundeskanzlerin.“ Angela Merkel hatte zuvor in einem Interview einheitliche Datenschutzrichtlinien in Europa gefordert, „die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen“ dienten.

Die jüngsten Enthüllungen über das Überwachungsprogramm „PRISM“ des US-Geheimdienstes NSA seien beunruhigend, heißt es in dem deutsch-französischen Papier, aus dem die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Der Zugang zu persönlichen Daten durch ausländische öffentliche Behörden müsse sehr eng begrenzt sein und streng kontrolliert werden. Die Bürger müssten wissen, welche Daten durch Telekommunikationsfirmen gespeichert und in welchen Umfang und zu welchem Zweck an ausländische Stellen weitergegeben würden.

Karl schlägt in dieselbe Kerbe: „Auch das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. So ist mir auch ein effektives Sanktionensystem wichtig, um die grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung im Bereich des Datenschutzes zu verbessern. Dass jemand zwar Rechte hat, sie aber kaum durchsetzen kann ist ein Phänomen, das uns gerade im Bereich des Internets immer wieder beschäftigt.“

Auch für die Justizministerin ist die Frage nach dem Datenverkehr mit Drittstaaten bzw. die Datenweitergabe durch internationale Unternehmen ein vorrangig zu klärendes Thema: „Im Rat habe ich deshalb auch gesagt, dass es im Interesse der EU-Bürger dringend geboten ist, hier auf eine möglichst einheitliche Praxis der Mitgliedstaaten hinzuwirken“, meint Karl. „Wir sollten uns aus gegebenem Anlass ausführlich der Frage der Weitergabe von Daten europäischer Bürger an Drittstaaten durch private Unternehmen widmen. Eine Meldepflicht von Unternehmen könnte sich als sinnvoll erweisen.“ (apa)