Frequenzauktion: T-Mobile legt Beschwerde ein und will Neuauflage

T-Mobile Austria will gegen das milliardenschwere Ergebnis der Frequenzauktion Beschwerde einlegen und so eine Neuauflage der Auktion unter "geordneten und fairen Bedingungen" erreichen. Die wesentlichen Gründe für die Beschwerde seien eine intransparente Auktionsgestaltung, die zu "überzogenen und dem Marktwert nicht entsprechenden Preisen" geführt habe, schwerwiegende Verfahrensmängel vor und während der Auktion, sowie die Beschneidung existierender Nutzungsrechte für T-Mobile-Frequenzen durch die Neuvergabe. [...]

Der letzte Akt in der letzten, vieldiskutierten Frequenzvergabe-Auktion hat noch nicht begonnen. Wie vorherzusehen war, will T-Mobile nun Beschwerde einlegen. Die wesentlichen Gründe für die Beschwerde seien eine intransparente Auktionsgestaltung, die zu „überzogenen und dem Marktwert nicht entsprechenden Preisen“ geführt habe, schwerwiegende Verfahrensmängel vor und während der Auktion, sowie die Beschneidung existierender Nutzungsrechte für T-Mobile-Frequenzen durch die Neuvergabe, so der Mobilfunker in einer Aussendung. Ziel der Beschwerde sei es, rasch zu einer Neuauflage der Auktion unter geordneten und fairen Bedingungen zu kommen. Dies erklärte T-Mobile CEO Andreas Bierwirth am Montag bei einem Pressegespräch.

„Obwohl wir für T-Mobile die optimalen Frequenzen ersteigert haben, gehen wir das Risiko einer neuen Auktion ein. Denn die Folgen dieser Rekordpreise wären mittelfristig höhere Endverbraucherpreise und die Gefährdung von Arbeitsplätzen in der ganzen Branche“, begründete Bierwirth diesen Schritt.

Auch der Chef von Drei (Hutchison), Jan Trionow, erklärte bereits vor rund einem Monat, dass der im internationalen Vergleich hohe Preis für die Mobilfunkfrequenzen am Schluss beim Kunden hängen bleiben könnte. Der Preis für die Mobilfunklizenzen könnten den Kostendruck bei den Anbietern erhöhen. „Die Aussage ‚Der Konsument zahlt die Zeche‘ ist im Prinzip richtig“, so Trionowdamals gegenüber der APA. Ob das allerdings über den Tarif oder über Service- bzw. Netzqualität erfolgen wird, werde der Wettbewerb zeigen. Man werde die „Kosten reinholen müssen“, erklärte Trionow.

Doch zurück zu T-Mobile: Da es gegen die am 19. November 2013 zugestellten TKK-Bescheide (Telekom-Control-Kommission) kein ordentliches Rechtsmittel gäbe, müsse mit diesen Einwänden der Weg zum Verwaltungs- (VwGH) sowie zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingeschlagen werden, so der Mobilfunker. Dafür ist eine Frist von längstens sechs Wochen vorgesehen.

K.O.-RISIKO?
Ein zentraler, preistreibender Mangel der Auktion war laut T-Mobile, dass es jedem Teilnehmer möglich war, bis zu 50 Prozent aller Frequenzen zu ersteigern. Damit hätten zwei Bieter, die jeweils die Hälfte des Spektrums erwerben wollten, mit entsprechenden Geboten den dritten Bieter aus dem Bietverfahren drängen können. Mangels Frequenzen hätte der unterlegene Bieter innerhalb weniger Jahre so seine Geschäftsbasis verloren, meint T-Mobile. Dies hätte alle Unternehmen dazu genötigt, zum Schutz ihrer bisherigen Investitionen in Österreich Gebote bis zur Höhe des Unternehmenswerts abzugeben, und nicht nur für den angemessenen Marktwert der jeweiligen Frequenzen, wie es das Telekommunikationsgesetz (TKG) vorsieht.

Auf dieses K.O.-Risiko und seine Auswirkungen auf den Kaufpreis hätten alle Betreiber die TKK bereits vor Auktionsbeginn hingewiesen. Allerdings hätte die Behörde darüber geschwiegen, ob der Auktionator ein K.O. verhindert hätte oder wie er im Falle eines K.O. weiter verfahren wäre. T-Mobile und ein weiterer Bieter sind den Angaben zufolge nur sehr knapp einem Knockout während der Auktion entgangen.

„Ein Zwei-Bieter-Ergebnis hätten wir nicht zugelassen“, betonte jedoch bereits Ende Oktober RTR-Chef Georg Serentschy gegenüber der APA, das habe er allen drei CEOs auch vor der Auktion deutlich gesagt. „Dass man sich vorstellt, dass wir zulassen würden, dass ein Bieter bei der Auktion rausfliegt, ist ganz einfach weltfremd.“ Vielmer wären die Bieter selbst dafür verantwortlich gewesen, dass die Frequenzauktion so teuer ausgegangen ist: „Der Grund dafür ist primär das sehr, sehr offensive Verhalten, dass die Betreiber vom Anfang bis zum Ende durchgezogen haben“