T-Mobile Austria will gegen das milliardenschwere Ergebnis der Frequenzauktion Beschwerde einlegen und so eine Neuauflage der Auktion unter "geordneten und fairen Bedingungen" erreichen. Die wesentlichen Gründe für die Beschwerde seien eine intransparente Auktionsgestaltung, die zu "überzogenen und dem Marktwert nicht entsprechenden Preisen" geführt habe, schwerwiegende Verfahrensmängel vor und während der Auktion, sowie die Beschneidung existierender Nutzungsrechte für T-Mobile-Frequenzen durch die Neuvergabe. [...]
RÜCKFLUSS AN BRANCHE
Wie zuvor auch bereits unter anderem die WKÖ appellierte Bierwirth darüber hinaus an die Bundesregierung, das vor und unmittelbar nach der Auktion abgegebene Versprechen einer Breitband-Förderung in Höhe des halben Auktionserlöses, also eine Milliarde Euro, einzuhalten. „Der Ausgang dieser Auktion mit zwei Milliarden Euro kostet fast einen gesamten Jahresumsatz der Branche. Das stellt eine enorme Schwächung der Telekom-Unternehmen und ihrer Fähigkeit, in den geplanten LTE-Breitbandausbau zu investieren, dar und bringt eine akute Gefährdung von Arbeitsplätzen in diesem wichtigen, zukunftsorientieren Wirtschaftszweig“, sagte Bierwirth. „Das steht im krassen Gegensatz zu den Absichten der Regierungsverhandler, Impulse für den Arbeitsmarkt und den Industriestandort Österreich zu setzen.“
Durch die Breitbandförderung würden zumindest kurzfristig die Effekte der hohen Belastung gemindert werden. Voraussetzung dafür sei es, von der bisherigen Förderpolitik abzugehen, die den teilstaatlichen Festnetzanbieter Telekom Austria bevorzuge, und die Förderung technologieneutral allen Betreibern auf faire Art zugänglich zu machen. Bierwirth: „Individuelle Leitungen zu verstreuten Haushalten zu legen war gestern. LTE-Mobilfunk ist die wesentlich kostengünstigere und rascher aufzubauende Alternative für leistungsfähiges Breitband. Das zeigt ganz eindeutig der Blick in hoch entwickelte Märkte wie Finnland, Schweden, Südkorea oder Australien.“ (rnf)
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