Die Österreichische Wirtschaftskammer und die Plattform für ein modernes Urheberrecht haben am Dienstag eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Sie hat zum Ziel, die geplante Urheberrechtsabgabe zu verhindern. Die ersten Unterzeichner der bundesweiten Unterschriftenaktion waren Plattform-Sprecher und DiTech-Geschäftsführer Damian Izdebski und Bettina Lorentschitsch, Obfrau der WKO-Bundessparte Handel. [...]
Beide betonen, nicht gegen eine faire und angemessene Vergütung der Künstler zu sein, aber die gegenwärtig geplante Festplattenabgabe würde dem österreichischen Handel massive Wettbewerbsnachteile bescheren. Davon wäre letztendlich der Konsument betroffen. Derzeit profitieren Österreichs Künstler jährlich von 200 Mio. Euro. Die kontrovers diskutierte Festplattensteuer soll für die Verwertungsgesellschaften rund 30 Mio. Euro einbringen.
Die Unterschriftenaktion läuft bis 22. Februar. Danach sollen die gesammelten Listen dem Nationalrat vorgelegt werden. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur pressetext beziffert Lorentschitsch das Ziel der Initiative auf 10.000 Unterzeichner. Die Mitglieder der Bundessparte Handel werden in den kommenden Tagen über die Aktion ausführlich informiert, heißt es. Die Initiatoren fühlen sich in ihrer Meinung von einer in Auftrag gegebenen Umfrage des Marktforschungsinstituts Peter Hajek bestätigt. Ihr zufolge sehen es 64 Prozent der Österreicher als gerechtfertigt, dass Kunstschaffende entschädigt werden. Gleichzeitig seien allerdings 67 Prozent gegen eine Urheberrechtsabgabe auf alle Speichermedien. Laut Lorentschitsch sei die Abgabe größer als die Handelsspanne und bezeichnet deren Einführung als anachronistisch und veraltet. Die Initiatoren rechnen vor, dass die Steuer auf eine 60-Euro-Festplatte (1 TB) auf rund 30 Euro käme.
Izdebski und Lorentschitsch kritisieren, dass die Urheberrechtsabgabe sämtliche Festplatten betrifft, angefangen vom USB-Stick über die Speicherkarte in der Digitalkamera bis hin zur Festplatte im eigenen Notebook. Auch Navigationsgeräte in Autos gehören dazu. „Die Besteuerung soll mehrfach stattfinden. Das System passt nicht zur tatsächlichen Nutzung der Geräte“, sagt Izdebski. Auch das Argument, die Steuer sei schlicht der legitime Nachfolger der Leerkassettenabgabe, kann der Obmann der Plattform nicht nachvollziehen. Die Annahme, die eigene persönliche Festplatte zu Hause sei voll mit Copyright-Inhalten, hält er für realitätsfremd. Obwohl der Konsument einen höheren Preis für sein Produkt zahle, bekomme er keine Gegenleistung, so der Vorwurf.
Izdebski führt aus, dass es sich bei den Käufern von Festplatten um sehr internetaffine Nutzer handelt. Sein Unternehmen erwirtschafte jährlich rund ein Drittel des Gesamtumsatzes durch den Online-Handel. Aufgrund der drohenden hohen Abgabe könnten viele Kunden ihre gewünschten Produkte künftig im Ausland bestellen. In Deutschland beträgt die Urheberrechtssteuer nur einen Bruchteil von jener in Österreich angedachten. In Großbritannien will man diese sogar wieder ganz abschaffen. Die Problematik müsse in einem europäischen Kontext gesehen werden, so Izdebski, der für 2014 auf eine einheitliche EU-Regelung hofft.
KÜNSTLER ZWEIFELN
Anders sehen das naturgemäß Österreichs Künstler. Die Initiative „Kunst hat Recht“ beruft sich auf eine 2012 durchgeführte Studie des Instituts GfK, wonach auf einer Festplatte durchschnittlich 2.716 Musiktitel, 1.339 Fotos, 317 urheberrechtlich geschützte Texte sowie 301 Filme und 91 Hörbücher gespeichert seien. Eine Urheberrechtsabgabe sei für alle Konsumenten die fairste Lösung, wenn einem diese Menge an Inhalten als Privatkopien für den jährlichen Wert von drei Euro pro Jahr, gemessen an der Lebensdauer einer Festplatte, zu Verfügung stehe, erläutert Gerhard Ruiss von „Kunst hat Recht“. „Die Studienergebnisse bestätigen einmal mehr, was wir seit langem sagen: Wie überfällig die Einführung der Festplattenabgabe endlich auch in Österreich ist.“
Der Musiker und Unterstützer der Initiative Christian Kolonovits kritisiert die Zahlen der Gegner. „Die immer wieder von der Industrie genannten Horrorzahlen über die angebliche Verteuerung der Festplatten, PCs und anderer Geräte stimmen einfach nicht. Und auch das werden wir sehr bald schwarz auf weiß haben, denn es gibt auch andere Länder, in denen es die Festplattenabgabe gibt und deren Preise wir mit jenen des österreichischen Handels vergleichen können“, so der Künstler. (pte)
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