Wenige Tage nachdem der Widerspruch zur elektronischen Gesundheitsakte gesetzlich möglich wurde, hat die Spitze des Österreichischen Hausärzteverbandes ihren Austritt aus ELGA eingereicht. [...]
Erst kürzlich wurde die ELGA in vorerst eingeschränktem Umfang online zugänglich gemacht. „Nachdem eine Koalition politischer und ökonomischer Interessen das ELGA-Gesetz gegen den Widerstand von Ärzten, Datenschützern und Verfassungsjuristen durchgeboxt hat, kann nur noch der Patient selbst verhindern, dass seine sensiblen Gesundheitsdaten in die falschen Hände kommen“, so Christian Euler, Präsident des Österreichischen Hausärzteverbandes (ÖHV), anlässlich einer Pressekonferenz in Wien. Die ärztliche Schweigepflicht sei „mit ELGA Geschichte“. Zu fürchten wäre nicht nur Cyber-Kriminalität, sondern der ganz legale Gebrauch der Daten durch Ämter und Behörden, der vom Gesetzgeber jederzeit bedarfsgerecht adaptiert werden könne.
„Dementsprechend rät Euler Patienten zum sofortigen „Opt-Out“. In den nächsten Tagen will der ÖHV Hausarztpraxen in ganz Österreich mit entsprechenden Plakaten und Info-Blättern für die Patienten ausstatten. „In weiterer Folge wollen wir auch die Ärztekammern und Patienten-Selbsthilfegruppen mitreißen, um möglichst viele Menschen vor dem ‚Daten-Monster ELGA‘ zu schützen“, so Euler.
Unterstützt wird der Aufruf der Hausärzte von Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten: „Als Patient möchte ich selbst bestimmen, wer welche Befunde sieht. Und ich möchte nach den Regeln ärztlicher Kunst und nicht auf Basis alter, widersprüchlicher und fehlerhafter Daten behandelt werden.“
„Sichere Daten sind nur gar nicht erfasste Daten“, meint auch ÖHV-Bundessekretärin Eva Raunig, die zudem auf die Unterschriften von 100.000 Patienten und den Einspruch von Verfassungsjuristen gegen ELGA verweist. Das Grundrecht auf Datenschutz könne nur per aktiver Zustimmung des einzelnen Bürgers aufgehoben werden. Somit müsse das Hineinoptieren an die Stelle des Hinausoptierens treten. (pi/rnf)
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