Ideen für ein neues Regulierungsprogramm

Die Internetoffensive Österreich hat anlässlich der Bestellung von Johannes Gungl als neuer Geschäftsführer der RTR Ideen für ein neues Regulierungsprogramm erarbeitet. Doch nicht die ganze Internetbranche ist gänzlich mit diesen Ideen einverstanden, wie ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert im Gespräch mit Computerwelt.at erklärt. [...]

Anlässlich der Bestellung von Johannes Gungl als neuer Geschäftsführer der RTR per 1. Februar 2014 hat die Internetoffensive Österreich – vertreten durch A1 Telekom Austria und T-Mobile Austria – Ideen für ein neues Regulierungsprogramm erarbeitet, um die Investitionsbereitschaft und damit das Österreichische Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen zukünftig zu stärken.

Die Internetoffensive, 2008 mit dem Ziel gegründet gemeinsam die Internetverbreitung zu erhöhen und Österreich in der Spitze internationaler IKT-Rankings zu etablieren, hat „vier Erfolgskriterien“ zur Zukunft der Telekom-Regulierung formuliert:

• Der erste Punkt ist die Forderung nach vollberuflichen Telekom-Control-Kommission-Mitglieder zur Verkürzung der Verfahrensdauern und zur rechtsmittelsicheren Entscheidungsfindung. Denn aktuell seien 66 Prozent der Beschwerden gegen Bescheide der TKK erfolgreich.
• Nächste Forderung: Ein gemeinsamer Regulator für Energie/Medien/Telekommunikation/Schiene inklusive der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) müsse umgesetzt werden. So sollen gegensätzliche Vorgaben bzw. Doppelgleisigkeiten zwischen sektorspezifischer Regulierung (RTR) und der Wettbewerbsbehörde bzw. der EU-Kommission abgestellt werden. Wesentliche Verfahren würden mehr als zwei Jahre dauern, was zu Innovationsverzögerungen, wie beispielsweise beim Vectoring, führe.
• Außerdem soll die „fehlende Gewaltentrennung in der Regulierung“ behoben werden. Denn Verordnungen werden von der RTR auch als Vollzugsbehörde erlassen. Die Internetoffensive sähe es lieber, wenn das BMVIT die Verordnungen erlassen würde. Zudem wünscht sie sich ein thematisches Rotationsprinzip der Amtssachverständigen und die verstärkte Berücksichtigung externer Gutachter.
• Um die Investitionsbereitschaft – wie gesetzlich vorgesehen – zu stimulieren soll der „volkswirtschaftlich unnötige Abfluss“ von zweistelligen Millionbeträgen an Investitionsmitteln pro Jahr ins benachbarte europäische Ausland durch unabgestimmte Absenkung der Mobilterminierung ohne dass der Endkunde einen Vorteil hat beendet werden. Zudem solle „dereguliert werden wo bereits europaweit dereguliert ist“ sowie transparente und technologieneutrale Bedingungen für die Breitbandförderung sichergestellt werden.

Hannes Ametsreiter, Vizepräsident der Internetoffensive und CEO der Telekom Austria Group: „Die Telekommunikationsbranche in Europa steht vor massiven Veränderungen. Damit dieser Sektor in Österreich weiterhin ein wesentliches Rückgrat einer hochmodernen Infrastruktur bleiben kann, ist eine Weiterentwicklung der Telekom-Regulierung unabdingbar.“ Andreas Bierwirth, Vorstand der Internetoffensive und CEO der T-Mobile Austria: „Die rasche Entwicklung neuester Mobilfunktechnologien ist ein entscheidender Faktor im Wirtschaftsstandortwettbewerb. Österreich darf seine Spitzenposition im europäischen Vergleich nicht verlieren und braucht neue, mutige Ansätze in der Telekom-Regulierung.“

ISPA NICHT GANZ EINVERSTANDEN
Der Verein Internetoffensive Österreich ist ein Zusammenschluss von österreichischen IKT- Unternehmen wie A1 Telekom Austria, Compass-Verlag, HP, Microsoft, Raiffeisen Informatik Consulting, SAP, T-Mobile, WH Medien und der WKO. Das sind zwar gewichtige Firmennamen, aber dennoch: „Die Internetoffensive Österreich repräsentiert nicht die gesamte IKT-Branche Österreichs“, gibt Maximilian Schubert, Generalsekretär der Internet Service Providers Austria (ISPA), zu bedenken. Der Verband der österreichischen Internetwirtschaft vertritt rund 200 Mitgliedsbetriebe aus allen Bereichen, die mit dem Internet zu tun haben.

Die ISPA ist mit einigen der von der Internetoffensive erarbeiteten Punkte einverstanden, mit anderen jedoch weniger. Skeptisch sieht Schubert beispielsweise die Forderung nach einem gemeinsamen Regulator und der Zusammenlegung von Regulierungs- und Wettbewerbsbehörde: „Die eine Stelle schafft vorab Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb am Telekomsektor, die andere achtet im Nachhinein darauf, dass die Regeln von allen eingehalten werden. Die beiden Behörden greifen ineinander und können sich durchaus auch gegenseitig ein wenig auf die Finger schauen, haben aber grundsätzlich unterschiedliche Aufgaben.

Auch die ISPA freut sich nicht über lange Verfahren. Was Schubert jedoch sauer aufstößt ist, dass die Internetoffensive Österreich beim Thema Innovationsverzögerung das Vectoring anführt. „Wenn man der A1 erlaubt, dass sie von heute auf morgen Vectoring aufdreht, würde das den Wettbewerb im Markt schlagartig ausschalten. Mit Vectoring wäre die physische Entbündelung Geschichte, die alternativen ISPs müssten dann auf die virtuelle Entbündelung umsteigen. Technisch gesehen ist Vectoring super, da stimme ich absolut zu – aber für den Wettbewerb am Telekommarkt ist das Gift. Die virtuelle Entbündelung rechnet sich vielleicht knapp für mittlere ISPs, aber für kleine kann sich das mit den winzigen Margen einfach nicht ausgehen. Wird Vectoring jetzt aufgedreht, können wir uns von 300 Anbietern verabschieden. Und gerade diese kleinen und mittleren Anbieter pushen die Innovation und den Wettbewerb. Wenn dann hier von Innovationsverzögerung gesprochen wird, dann ist das fast schon zynisch.“