Ideen für ein neues Regulierungsprogramm

Die Internetoffensive Österreich hat anlässlich der Bestellung von Johannes Gungl als neuer Geschäftsführer der RTR Ideen für ein neues Regulierungsprogramm erarbeitet. Doch nicht die ganze Internetbranche ist gänzlich mit diesen Ideen einverstanden, wie ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert im Gespräch mit Computerwelt.at erklärt. [...]

GUTACHTER-WETTSTREIT
Auch die verstärkte Berücksichtigung externer Gutachter begeistert Schubert nicht: „Ein Gutachten ist nicht billig und wenn es nicht das Ergebnis liefert, das man sich wünscht, kann man einen weiteren Gutachter beauftragen – sofern man über das nötige Kleingeld verfügt. Im schlimmsten Fall führt das zu einem Wettstreit, wer sich mehr und bessere Gutachter leisten kann. Die kleineren Anbieter können da wohl kaum mithalten.“

Wenig sinnvoll sei es zudem, zu deregulieren was bereits europaweit dereguliert ist: „Bei der sektorspezifischen Regulierung wird jedes Land überprüft, weil eben auch jedes Land anders ist. Es macht durchaus Sinn, nationale Unterschiede zu berücksichtigen. In Österreich ist zum Beispiel der Mietleitungsmarkt reguliert, in anderen Ländern nicht. Das hat seine Gründe und ist durchaus vernünftig.“

Dem Thema Transparenz bei der Breitbandförderung kann auch die ISPA etwas abgewinnen. Schubert: „Da sind wir dabei. Was wichtig wäre: Die A1 TA hat im Zuge der Frequenzauktion den größten Teil gestemmt. Da wird es wichtig sein, dass die Förderung nicht so ausgeschrieben wird, dass A1 davon wieder 50 Prozent bekommt – weil dann kriegt die A1 ihre Milliarde zurück. Für A1 wäre das natürlich charmant, aber die anderen Marktteilnehmer wären nicht glücklich darüber.“ Fraglich sei nur, ob dieser Vorschlag wirklich an die RTR zu richten sei und nicht an das Breitbandbüro, das ja für die Förderungen zuständig ist.

Grundsätzlich ist man seitens der ISPA gar nicht so unzufrieden mit der Arbeit, die die RTR in letzter Zeit abgeliefert hat. „Die Regulierungsbehörde hat mit ihren letzten Bescheiden durchaus gezeigt, dass ihr der Wettbewerb wichtig ist. Sie ist sogar der europäischen Kommission entgegengetreten. Die Kommission ist derzeit der Meinung, dass vornehmlich die großen Anbieter Geld verdienen müssen, um die Infrastruktur auszubauen. Die RTR schaut aber auch auf die kleinen Anbieter und ist auch nach einer Rüge aus Brüssel bei ihrer Meinung geblieben“, so Schubert – und abschließend: „Der neue Geschäftsführer der RTR-GmbH tritt mit Februar sein Amt an, seine Arbeit können wir noch nicht beurteilen. Aber wir stehen natürlich auch ihm positiv gegenüber.“ (rnf)