IGF Austria: Was passiert mit unseren Daten?

Beim Internet Governance Forum Austria diskutierten Vertreter von Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und der technischen Community am Donnerstag über die Verwaltung und die weitere Entwicklung des Internets. [...]

Die 2006 von der UN initiierte globale Internet Governance Debatte ist ein international bereits etablierter Prozess, der heuer zum zweiten Mal auch in Österreich – im Rahmen des Internet Governance Forum (IGF) Austria – stattfand. Am 17. September ging das IGF Austria, initiiert vom Bundeskanzleramt, der ISPA (Internet Service Providers Austria) und der Domain-Registry nic.at, in die nächste Runde. Unter dem Titel „Was passiert mit unseren Daten“ wurde im Kuppelsaal der TU über allen relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung und der weiteren Entwicklung des Internets sowie der Digitalisierung diskutiert.

Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl begrüßt diesen Prozess: „Das Internet verändert die Welt. Ich sehe die rasante digitale Entwicklung als große Chance und bin der festen Überzeugung, dass wir die Auswirkungen, Risiken und vor allem Chancen der Digitalisierung strategisch und politisch breit diskutieren, analysieren und aktiv gestalten müssen. Wir unterstützen daher die österreichische Internet Governance Initiative, in der Behörden, Zivilgesellschaft und viele andere auf Augenhöhe diskutieren.“
 

OHNE DATEN KEINE APPS

Nach der Eröffnung durch Staatssekretärin Sonja Steßl und einer kurzen Ausführung von Wolfgang Benedek vom Institut für Völkerrecht und internationale Beziehungen der Uni Graz über den globalen IGF Prozess und die Menschenrechte wurde in den beiden Keynotes das Thema Digitalisierung von zwei verschiedenen Seiten beleuchtet. So steht für Sarah Spiekermann vom Institut für Management Information Systems an der WU Wien in ihrem Vortrag „Die ethische Maschine“ die Hoheit des Menschen über die Maschine und die „körperliche Unversehrtheit“ desselben im Vordergrund. Im Gegensatz dazu sieht Raphael Schneeberger von PocketScience in seiner Keynote „Ohne Daten keine Apps“ ganz klar in Wearables und in weiterer Folge in Implantaten die Zukunft.

BREITE DISKUSSION IN WORKSHOPS

Um möglichst vielfältigen Input zu der sensiblen Frage „Was passiert mit unseren Daten“ zu erhalten, wurden im Anschluss – noch vor der nachmittäglichen Podiumsdiskussion – in fünf Workshops verschiedenen Einzelbereiche der Thematik gründlich beleuchtet. So wurde unter der Leitung der RTR-GmbH über „Netzneutralität“, mit werdedigital.at über „Digitale Kompetenzen für alle“ und organisiert von der AK Wien über „Digitale Nutzerrechte im Kontext kommerzieller Überwachung“ diskutiert. Forum Datenschutz und Demokratie zeichnete für das Thema „Urheberrecht und Datenschutz“ verantwortlich, während sich der von der ISPA organisierte und von deren Generalsekretär Maximilian Schubert moderierte Workshop ganz dem Topic „Geschäftsmodell Daten“ widmete.

GESCHÄFTSMODELL DATEN

„Der Großteil der Nutzerinnen und Nutzer steht kostenfreien Inhalten im Netz wie Mail- oder Social Media-Plattformen sehr positiv gegenüber. Die Finanzierung dieser Services erfolgt nicht unmaßgeblich durch jene Daten, welche die Nutzerinnen und Nutzer im Netz bewusst – oder häufig auch unbewusst – preisgeben. Sind Unternehmen hinreichend transparent in der Frage, ob und wie sie die Daten ihrer Kundinnen und Kunden nutzen und welche Rechte diesen zukommen?“, fragte Schubert die Impulsgeber Andreas Krisch von mksult, Raphael Schneeberger von PocketScience, Max Schrems von europe-v-facebook.org und Klaus Steinmaurer von T-Mobile sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Workshops.

DATENSCHUTZ UND SICHERHEIT

Aus Sicht der Wirtschaft würden bei Vorhandensein von Vertrauen und Transparenz alle beteiligten Stakeholder von der Nutzung von Daten profitieren. Bei gleichen Spielregeln für alle würden Datenschutz und Datensicherheit zu Wettbewerbsvorteilen und damit zu einer „win-win“ Situation für alle Beteiligten führen. Der Gesetzgeber habe hierbei Nutzerinnen und Nutzer so zu unterstützen, dass diese eigenverantwortlich auf sinnvolle und praktikable Weise informierte Entscheidungen treffen können.

AUFGABEN DES STAATES

Nach Ansicht der Zivilgesellschaft ist die Durchsetzung des Datenschutzrechts die Aufgabe des Staates. Dieser habe in diesem Bereich einerseits die Verfügbarkeit vertrauenswürdiger und datenschutzkonformer Basisinfrastruktur wie Internet-Konnektivität oder Betriebssysteme sicherzustellen und andererseits die Einhaltung der bestehenden Gesetze zu kontrollieren und gegebenenfalls durchzusetzen. Ganz besonders gelte dies in Bereichen, in denen Nutzerinnen und Nutzer einer geringen Anzahl von Anbietern gegenüberstehen.

Einig waren sich die Sprecher des Workshops, dass eine Förderung datenschutzfreundlicher Produkte und Dienstleistungen – etwa in Form eines Vorrangs bei der öffentlichen Beschaffung – als flankierende Steuerungsmaßnahme sinnvoll wäre.

Ziel der Workshops war es auch, die Grundlage für einen österreichischen Beitrag zur internationalen Internet Governance Debatte zu schaffen: Die erarbeiteten Positionen werden in den nächsten Wochen gemeinsam mit den Teilnehmern in eine finale Version gegossen und beim zehnten internationalen IGF in Brasilien vorgestellt. Warum das von Bedeutung ist, erklärt nic.at-Geschäftsführer Richard Wein:  „Gerade im internationalen Kontext muss sich Österreich verstärkt in die Debatte einbringen – auch um der Welt zu zeigen, wie wichtig Multistakeholder-Foren sind und dass sie national wie international ihre Berechtigung haben. Nun haben wir eine fundierte Richtung, welche Anliegen den Österreicherinnen und Österreichern wichtig sind, und können einen guten inhaltlichen Beitrag leisten.“ (pi/rnf)