Der Flyer "Hasspostings" der Internet Service Providers Austria (ISPA) informiert über die rechtlichen Hintergründen strafbarer Postings. [...]
Anlässlich des vorjährigen Safer Internet Day hat die ISPA drei Flyer veröffentlicht. Einer davon hat sich mit dem – damals wie heute leider sehr aktuellen – Thema Hasspostings beschäftigt und über rechtliche Hintergründe informiert, aber auch auf Melde- und Beratungsstellen hingewiesen. Mit Anfang 2016 hat sich die diesbezügliche gesetzliche Lage durch die Strafgesetzbuch-Novelle 2015 geändert. Deswegen wurde der Flyer überarbeitet und neu aufgelegt.
Die Änderungen beziehen sich schwerpunktmäßig auf den novellierten Tatbestand der Verhetzung. Waren beispielsweise vor der Novelle noch 150 Personen als Empfängerkreis einer Äußerung notwendig, um den Tatbestand nach Strafgesetzbuch § 283 zu erfüllen, reichen jetzt bereits 30. Durch diese Absenkung soll nun auch dem Problem der Verbreitung von verhetzenden Botschaften in kleineren Foren strafrechtlich Rechnung getragen werden. Darüber hinaus wurde nicht nur der Strafrahmen erhöht, es ist nunmehr auch das absichtliche Verbreiten von hetzerischem Material, also beispielsweise das „Reposten“ auf Social Media Plattformen, unter Strafe gestellt.
Der neue Flyer steht wie alle anderen ISPA-Ratgeber unter www.ispa.at/broschueren kostenlos zum Download zur Verfügung. Eltern und Bildungseinrichtungen können – solange der Vorrat reicht – ebendort auch kostenlos gedruckte Exemplare bestellen.
Der Flyer „Hasspostings“ ist ein Auszug aus dem ISPA Ratgeber „Internet sicher nutzen“, der ebenfalls bereits aktualisiert wurde. (rnf)
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