ISPA: Politiker müssen Vertrauen schaffen, nicht Vorratsdaten speichern

Überwachungsskandale wie der Fall PRISM und Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung haben laut ISPA das Vertrauen der User erschüttert. Die Politik soll das verlorene Vertrauen wiederherstellen. [...]

„Die Überwachung ist aus dem Ruder gelaufen und verwundert in ihrem Umfang sogar die Politiker. Dass diese dafür zumindest teilweise die Basis geschaffen haben, indem sie Gesetze einfach abnicken, ohne sich im Detail mit deren Konsequenzen auseinanderzusetzen, ist ihnen scheinbar nicht bewusst“, empört sich Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA.

Ein Beispiel dafür ist die Vorratsdatenspeicherung (VDS), die derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird und aus Sicht der ISPA einen verfassungswidrigen Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer darstellt. „Wir sind der Ansicht, dass die Verfolgung schwerer Strafdaten auch mit gelinderen Mitteln wie beispielsweise ‚quick Freeze‘ den gleichen Erfolg haben kann“, kritisiert Schubert. „Die verdachtslose Datenspeicherung von unbescholtenen Nutzerinnen und Nutzern schießt jedenfalls weit über das Ziel hinaus. Speziell die Verpflichtung Vorratsdaten für sämtliche Delikte ohne richterlichen Beschluss beauskunften zu müssen, ist für uns nicht akzeptabel.“

Die Vorratsdatenspeicherung habe aber auch mächtige Unterstützer. So hätten die Vertreter der Verwertungsindustrie im Rahmen der Urheberrechtsnovelle mit ihrer Forderung nach Zugriff auf die Vorratsdaten gezeigt, dass sie hier – mit Ausnahme der Austrian Director’s Association, die sich im Rahmen der Verhandlungen Ende letzten Jahres ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat – keine Skrupel haben. Statt sich mit der Realität des Internets auseinanderzusetzen und für ein Mehr an legalen Inhalten zu sorgen, wählen sie laut ISPA „den Weg, die Grundrechte der Nutzerinnen und Nutzer mit Füßen zu treten und die Nutzung von Vorratsdaten zur Verfolgung von Filesharern zu fordern“.

PRISM und andere Datenskandale hätten nicht nur für Empörung gesorgt, sondern haben auch das Vertrauen der User erschüttert, so die ISPA in einer Aussendung – auch in die Politiker. „Das kann und wird Auswirkungen auf die Verwendung dieser wichtigen Kulturtechnik – also die tägliche Internetnutzung – haben“, befürchtet Schubert. „Und es ist jetzt an der Politik für Schadensbegrenzung und eine Wiederherstellung des Vertrauens zu sorgen.“
 
Die Politik muss nach Ansicht der ISPA in die Pflicht genommen werden, das verlorene Vertrauen wieder herzustellen. In Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung müsse dafür nachvollziehbar gemacht werden, wofür auf Verkehrsdaten von Nutzern zugegriffen werden darf. Hierfür sind klare Statistiken notwendig, in der die Rechtsgrundlage, das jeweilige Delikt und die Anzahl sämtlicher übermittelter Datensätze aufscheinen. „Nicht die Anzahl der ‚Briefumschläge‘, die eine Behörde an Internet-Anbieter schickt, soll gezählt werden, viel wichtiger ist, wie viele Datensätze in Folge der Anordnungen vom Anbieter beauskunftet werden mussten“, erklärt Schubert.

Eine derartige Statistik sei unerlässlich um darzulegen, ob ein Eingriff wie die VDS grundrechtskonform ist oder nicht. Die in der Antwort der Ministerien auf eine parlamentarische Anfrage angekündigte Erstellung einer zentralen Statistik zeige, dass der ursprüngliche Plan des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte zur Implementierung einer zentralen Übermittlungsstelle ein Schritt in die richtige Richtung war, ist man bei der ISPA überzeugt. „Der Staat ist nicht nur verpflichtet seine Bürgerinnen und Bürger vor Straftaten zu schützen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Grundrechte eingehalten werden“, meint Schubert abschließend. (pi)