ISPA und VAT sehen Existenz heimischer ISP bedroht

Die Verbände ISPA und VAT reagieren mit absolutem Unverständnis auf die Forderung der EU-Kommission, wonach die TKK ihren Regulierungs-Vorschlag überarbeiten soll. [...]

Die Europäische Kommission hat den österreichischen Telekom-Regulierer (TKK) kürzlich aufgefordert, seinen Vorschlag für eine Regulierung des Breitbandzugangs auf der Vorleistungsebene, einschließlich der Entgelte, die der marktbeherrschende Betreiber Telekom Austria von anderen Betreibern verlangen kann, die Breitbanddienste über sein Netz anbieten möchten, zu ändern oder zurückzuziehen.

Das Regulierungskonzept sei möglicherweise nicht mit dem EU-Telekommunikationsrecht vereinbar, weil die Gefahr bestehe, dass es effiziente Breitbandinvestitionen gefährde. Es könnte sich nachteilig auf Investitionen des „etablierten Betreibers“ und alternativer Betreiber auswirken, da es keine „angemessene Investitionsrendite“ erlaube, und kein angemessenes Preissignal für alternative Infrastrukturinvestitionen aussende, so die Kommission.

Der VAT (Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber), die Plattform der aufgrund der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in Österreich agierenden Unternehmen, hat für die Forrderung der EU-Kommission kein Verständnis und sieht darin einen Versuch die Regulierung und damit auch den Wettbewerb abzuschaffen. „Sollte die heimische Regulierungsbehörde der Meinung der Europäischen Kommission folgen, wird es bald wieder ein Monopol im Festnetzbereich geben“, befürchtet VAT-Geschäftsführer Florian Schnurer im Hinblick auf die Aufforderung. „Allein schon die angeführte Anhebung der Preise würde alternativen Betreibern die Möglichkeit nehmen, kompetitive Angebote am Endkundenmarkt anzubieten und dem Wettbewerbsdruck der A1 Telekom Austria standzuhalten – von einem weiteren Breitbandausbau speziell außerhalb der Ballungszentren können wir dann nur mehr träumen“, gibt sich Schnurer pessimistisch.

Maximilian Schubert, Generalsekretär der ISPA, kann der Forderung der Europäischen Kommission ebenfalls nichts abgewinnen und sieht ein noch weiter verschärftes „Provider-Sterben“ auf Österreich zukommen. „Die Abschaffung der Regulierung würde nicht nur weitere Investitionen insbesondere der zahlreichen kleinen und mittleren Anbieter in den Ausbau von Breitbandinfrastruktur verhindern, sondern für viele von ihnen das endgültige Aus bedeuten. Das kostet speziell in den ländlichen Gebieten zahlreiche Arbeitsplätze, verstärkt die digitale Kluft und leistet der Re-Monopolisierung Vorschub“, kritisiert Schubert scharf den Eingriff der Europäischen Kommission in den Vorschlag der österreichischen Regulierungsbehörde, die er als „einzigen Garanten“ eines Marktes mit fairen Wettbewerbsbedingungen und damit letztendlich auch vernünftigen Preisen für die Konsumenten sieht. (pi/rnf)