ISPA: Wie viel Zensur verträgt das Internet?

Beim Internet Summit Austria 2017 des Providerverbands ISPA wurde das Thema Zensur im Internet aus unterschiedlichsten Blickwinkeln beleuchtet. [...]

Chancen und Risiken der Content-Regulierung
Den zweiten Teil der Veranstaltung leitete die freie Autorin Julia Krüger mit ihrer Keynote „#löschdich – Chancen und Risiken der Content-Regulierung 2017“ ein.
Für sie ist die Regulierung von strafbaren Inhalten im Netz keine Frage des „ob“, sondern des „wie“. „Um Fehlern und Missbrauch vorzubeugen, setzt diese Regulierung auch bei Netzsperren einen demokratischen Legitimationszusammenhang voraus sowie adäquate Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten des demokratischen Souveräns“, so Krüger. Für die teilweise bereits automatisierten Informations- und Kommunikationseingriffe großer Social-Media-Plattformen fordert sie Transparenz und auch Widerspruchsmöglichkeiten gegenüber zweifelhaften Eingriffen.
Im Anschluss diskutierten – wieder moderiert von Franz Zeller – Markus Breitenecker vom Verband Österreichischer Privatsender, die Autorin und Digital-Champion Ingrid Brodnig, Josef Trappel von der Universität Salzburg, Christof Tschohl vom Research Institute und Julia Krüger vor allem über die Regulierung von Online-Plattformen. Nach Ansicht von Breitenecker braucht es für Social-Media-Plattformen keine neuen Regelungen. „Nach der klassischen Definition des Begriffs Medium sind Plattformen wie Facebook, Google oder Youtube eindeutig Medien. Sie gehören daher auch dem Medienrecht unterworfen“, so Breitenecker, der auf diese Weise die dort virulenten Probleme wie Hate-Speech oder Fake News gelöst sieht. Tschohl sieht die zuständigen Stellen darauf jedoch in keiner Weise vorbereitet: „Es gibt eine staatliche Schutzpflicht, der nachgekommen werden muss. Aber bei der derzeitigen Aufstellung und Ausstattung kann das in diesem Fall ohne entsprechende Vorlaufzeit nicht funktionieren.“ Auch Trappel nimmt die staatlichen Stellen in die Pflicht: „Internet, WWW und Social-Network-Sites sind keine rechtsfreien Räume und auch kein Reich der Willkür. Was wir brauchen sind rechtsstaatliche Eingreiftruppen, die schnell, flexibel und technisch versiert Cyber-Übeltätern das Handwerk legen. Was wir nicht brauchen sind Netz-Sheriffs im Auftrag globaler Konzerne.“ Da die öffentliche Debatte zunehmend über digitale Plattformen wie Facebook erfolgt, ist die von Krüger in ihrer Keynote geforderte Transparenz auch für Brodnig enorm wichtig: „Wir brauchen mehr Transparenz, nach welchen Regeln diese Plattformen für uns Information sortieren, was sie anzeigen und welche Beiträge sie verbergen. Je wichtiger diese Plattformen werden, desto mehr müssen sie sich erklären.“
Zum Ausklang der Veranstaltung nutzten die mehr als 150 Gäste noch die Möglichkeit, auf der Dachterrasse der Urania im lockeren Rahmen mit den Vortragenden und Podiumsgästen weiter zu diskutieren.