Justizministerin Beatrix Karl ist von der Verhältnismäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Österreich überzeugt. Das Hearing im Justizausschuss am Mittwoch habe "eine maßvolle Anwendung in der Praxis gezeigt", meinte sie nach der Veranstaltung. [...]
Der Meinungsaustausch unter Einbeziehung von Experten war auf Verlangen der Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ zustande gekommen. „Die österreichische Umsetzung erfolgte streng richtlinienkonform“, meinte Karl zur Vorratsdatenspeicherung, die im Zuge einer EU-Richtlinie umgesetzt werden musste.
Dabei sei vor allem auf eine „grundrechtskonforme, maßvolle und verhältnismäßige Umsetzung der Speicherverpflichtungen“ sowie der zulässigen Abfragemöglichkeiten unter Einbeziehung größtmöglichen Rechtsschutzes geachtet worden. Bereits vor dem Hearing war Kritik laut geworden, dass dieses unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Dieser Umstand sei „ein Paradebeispiel dafür, wie ambivalent die Politik mit Transparenz umgeht“, meinte der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser in einer Aussendung.
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