Kein öffentlicher Zuspruch für pauschale Abgabe

Die Pläne der Verwertungsgesellschaften für weitere Abgaben auf Computer und Smartphones lassen die Wogen weiter hochgehen. In einer Umfrage unter heimischen Konsumenten wird das Recht der Künstler anerkannt, eine pauschale Abgabe jedoch nicht. [...]

Im Zusammenhang mit der Urheberrechtsreform werden auch Möglichkeiten zur Einführung eines Urhebervertragsrechts diskutiert. Für Damian Izdebski, Gründer von Ditech und Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht, ist das eine Chance, die man sich nicht entgehen lassen sollte: „Moderne Verwertungsmodelle, neue Möglichkeiten für die Urheber und eine international konkurrenzfähige Kreativwirtschaft – davon kann die ganze Gesellschaft profitieren. Aus der Erfahrung unserer internationalen Mitglieder wissen wir, dass hier Chancen liegen, die nicht ungenutzt bleiben sollten.“

Dagegen seien die derzeit vom Justizministerium mit Vehemenz verfolgten Pläne für eine Handy- und Computersteuer kein Zukunftssignal, sondern ein selbstgewählter Standortnachteil für den Handel und die Konsumenten. Laut einer Umfrage sind zwei von drei Österreichern gegen die geplante pauschale Urheberrechtsabgabe auf alle Speichergeräte , also die sogenannte Festplattenabgabe. Im Auftrag der Plattform für ein modernes Urheberrecht und der Bundessparte Handel der WKÖ hat Peter Hajek Opinion Strategies 1.000 Personen online befragt. Demnach zeigen die Konsumenten grundsätzlich Verständnis für die Anliegen der Künstler: Fast zwei Drittel (64 Prozent) halten es für gerechtfertigt, dass Kunstschaffende entschädigt werden, wenn ihre Werke legal kopiert und abgespeichert werden. Dagegen halten ebenfalls zwei Drittel (67 Prozent) eine pauschale Urheberrechtsabgabe auf alle Speichergeräte für nicht gerechtfertigt. Lediglich 23 Prozent der Konsumenten halten eine solche für gerechtfertigt, elf Prozent machten hier keine Angabe.

OFFENE DISKUSSION GEFORDERT
Izdebski weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Diskussion zu wenig breit und zu wenig offen geführt werde: „Wir sollten uns gemeinsam darauf konzentrieren, die geplante Initiative der Europäischen Kommission zu beeinflussen und für Österreichs Kunstschaffende eine Lösung zu finden, die standortverträglich, fair und zukunftssicher ist.“

Bettina Lorentschitsch, Obfrau der Bundessparte Handel der WKÖ, hält fest, „dass die österreichische Wirtschaft schon jetzt einen wichtigen Beitrag zur Förderung der Künstler in Form von Zahlungen und Abgaben zur Künstlersozialversicherung leistet. Die Gesamtsumme von knapp 200 Millionen Euro pro Jahr trägt zu einer besseren sozialen Absicherung der Künstler in Österreich bei.“ Die Einführung einer Festplattenabgabe würde laut Lorentschitsch eine extreme Belastung der österreichischen Konsumenten ohne jeglichen Zusatznutzen für die Verbraucher bedeuten. Laut Berechnungen der Marktforscher von GfK anhand der Absatzzahlen der Produkte mit Speichermedien im Jahr 2012 wäre im vergangenen Jahr die Summe von weiteren 108 Millionen Euro von den Verwertungsgesellschaften eingehoben worden. (aw)