Gastkommentar: Vorratsdatenspeicherung – Nachrichten aus dem Unrechtsstaat

In letzter Zeit werden Stimmen laut, die Vorratsdatenspeicherung als Beitrag zum Datenschutz verstanden wissen wollen. Damit ist Wieland Alge, General Manager EMEA bei Barradcuda Networks, nicht einverstanden. [...]

Zur Erinnerung: Sicherheitskreise haben uns die Vorratsdatenspeicherung als unabdingbares Mittel im Abwehrkampf gegen den internationalen Terrorismus erklärt. In Deutschland verbot das Verfassungsgericht die Umsetzung, in Österreich gingen manche zum EuGH und erzwangen die Offenlegung, für welche Verbrechensermittlungen denn die Daten abgefragt wurden. Die Ergebnisse sprachen für sich: Drogendelikte und Stalking waren die Highlights. Der Terrorismus kam auf eine einzige Abfrage.

Der Widerstand gegen die Datensammelwut nährte sich vor allem davon, dass den Behörden und manchen PolitikerInnen unterstellt wurde, den Terrorismus nur als Vorwand zu benutzen, um die lästige Unverletzlichkeit der Privatsphäre zu beseitigen.

In Reaktion auf die Resultate in Österreich ändern die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung nun ihre Strategie. Die Bedrohung durch die NSA wird beschworen, der Schutz des Technologie-Standorts Deutschland und der potenzielle Daten-Diebstahl, der jeden einzelnen betrifft. Aus diesem diffusen Szenario schließen die Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung, dass alle potenziellen Opfer überwacht werden müssen. Die Täter der Internetkriminalität sind technisch nicht besonders naiv. Um zum Beispiel ebay-Konten zu plündern, erfordert es durchaus fortgeschrittene Kenntnisse von Internetprotokollen und deren Stärken und Schwächen. Ganz sicher gehört dazu das Wissen, wie man die Rückverfolgung eines Angriffs verhindern kann. Das ist im Übrigen viel, viel einfacher als ein ebay-Konto zu plündern.

Die Vorratsdatenspeicherung ist auch kein alltägliches, kosteneffizientes Mittel der Sicherheit wie ein Tür- oder Autoschloss, das man einsetzt auch wenn man weiß, dass es nur zu einem gewissen Grad Schutz bietet. Sie ist weitaus invasiver, und ihr Preis ist unsere Freiheit. Die Vorratsdatenspeicherung fordert quasi ein Bewegungsprofil aller deutschen StaatsbürgerInnen zu hinterlegen, damit man bei Bedarf ermitteln könnte, wer sich zum Zeitpunkt eines Ladendiebstahls in der Nähe aufgehalten hat. Das ist das genaue Gegenteil eines Türschlosses.

Die Argumente für die Vorratsdatenspeicherung lassen sich also wie folgt wiederlegen:

• NSA artige Überwachungen: Nur: Die NSA setzt auf Methoden, die mit Vorratsdatenspeicherung und deren Auswertungen genau nicht erfasst würden.
• Industriespionage: Aber: Die Angriffe auf geistiges Eigentum von deutschen Unternehmen kommen fast ausschließlich von außen. VDS würde hier keinen Ermittlungsvorteil bringen.
• Kleinkriminalität im Internet: Auch hier sind die Quellen der Angriffe typischerweise gut getarnt und liegen meist außerhalb.

Worauf wollen die BefürworterInnen einer Vorrastdatenspeicherung also wirklich hinaus? Die Initiative zur Sammlung von Verbindungsdaten ging damals von einer konservativen Regierung in Dänemark und von Großbritannien aus. Es stellte sich heraus, dass der britische Geheimdienst GCHQ damals wie heute erhebliche Energie in die Totalüberwachung der Internetkommunikation steckt. Es wäre geradezu erschreckend naiv, zu glauben, dass Daten, die im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden, keine Begehrlichkeit wecken. Jeder, der zu diesem Thema Stellung bezieht, muss dies wissen.

* Wieland Alge ist General Manager EMEA bei Barradcuda Networks