Kommentar: Breitbandoffensive wird zum Rohrkrepierer

Was lange währt wird endlich gut? Nicht in Österreich, und nicht wenn es um längst fällige Investitionen in die Breitband-Infrastruktur geht. [...]

„Digitale Zukunft aktiv gestalten: Die Bundesregierung setzt sich für eine ‚digitale Offensive‘, insbesondere die flächendeckende Verfügbarkeit von Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur (Festnetz und /oder Mobilfunktechnologie) ein. Neben dem wettbewerbsorientierten Ausbau technologieneutraler Breitband-Infrastruktur werden Maßnahmen zur Schließung der ‚Digitalen Kluft‘ (Stadt / Land und Alt /Jung) ergriffen.“ Das stand bzw. steht im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP, und ist auf der ÖVP-Webseite auch noch immer nachzulesen. Nach Hypo & Co. scheint von diesem Bekenntnis aber nicht mehr viel übrig geblieben zu sein. Eine Überraschung?

Leider nein. Immer wieder wird dieses wichtige Thema, die Schaffung einer zukunfts- und wettbwerbsfähigen IKT-Infrastruktur in Österreich, hintangestellt, wenn im Finanzministerium die Budget-Alarmglocken läuten. So auch diesmal. In seiner Budgetrede machte Finanzminister Michael Spindelegger klar, dass die von der IKT-Branche eingeforderte Hälfte des Erlöses aus der jüngsten Frequenzauktion doch nicht in den Breitbandausbau in Österreich fließen soll – zumindest noch nicht. Die Milliarde soll als Rücklage im Verkehrsministerium bleiben und darf im heurigen Budget nicht angezapft werden, um das Defizit nicht zu erhöhen. Diese Enttäuschung muss man leider sogar als Erfolg verbuchen, denn eigentlich wollte das Finanzministerium laut Verkehrsministerin Doris Bures den gesamten Erlös ins allgemeine Budget überführen. Wo das Geld schlussendlich landet? Man darf gespannt bleiben.

Da wundert es nicht, wenn die Neue Zürcher Zeitung hinsichtlich der aktuellen Budgetpläne mit „Österreichs Haushalt als Abbild der Mutlosigkeit“ titelt. Etwas diplomatischer ist der Fachverband der Elektro- und Elektronikindustrie, der in einer Aussendung seinen Geschäftsführer Lothar Roitner mit den Worten zitiert: „In der heutigen Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger vermissen wir einen kräftigen Impuls für den Breitbandausbau in Österreich. Wir fordern erneut die Reinvestition von 1 Milliarde Euro aus dem Erlös der LTE Frequenz-Auktion in den Breitbandausbau und für die Stärkung der Forschungsförderung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien … Denn die Datenübertragung mit leistungsfähigen Netzen ergänzt von innovativen IKT-Anwendungen ist eine systemrelevante Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Österreich. Der Staat ist hier gefordert, zukunftsorientierte und nachhaltige Investitionsanreize zu schaffen.“ Da hat Herr Roitner wohl nicht unrecht.

Es wird sich zeigen, ob das Sparen an der Infrastruktur den Staat Österreich nicht in Zukunft noch viel mehr kosten wird – an Geld, Renommee und Standortqualität. Bis dahin bleibt die Enttäuschung über den ehemals „großen Wurf“ Breitbandoffensive, der zum Rohrkrepierer geworden ist. (rnf)