Der erste Anlauf für eine Sammelklage gegen Facebook ist gescheitert: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien hat sich für nicht zuständig erklärt. Max Schrems kritisiert das Gericht heftig. Und will vor die nächste Instanz ziehen. [...]
Der Rechtsanwalt und Datenschutzaktivist Max Schrems hatte eine Sammelklage gegen Facebook vor dem Landgericht für Zivilsachen in Wien eingereicht. Jeder Interessierte konnte sich online für die Sammelklage registrieren. Für jeden geschädigten Facebook-Nutzer, der an der Klage teilnimmt, soll Facebook 500 Euro zahlen.
Facebook erklärte in seiner Verteidigung das Wiener Gericht für nicht zuständig. Zum ersten Sitzungstermin hatte sich das Gericht dann aber um sechs Wochen vertagt. Damit Facebook alle seine vorgelegten Dokumente ins Deutsche übersetzen könne und die Kläger auf die dann ins Deutsche übersetzen Dokumente von Facebook antworten können. Diese Frist ist jetzt um und das Gericht hat gesprochen.
Das Wiener Gericht erklärte sich, wie von Facebook erhofft, für nicht zuständig. Weil der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt kein Verbraucher gewesen sei, sondern Facebook auch beruflich genutzt habe, wie die Kläger die Begründung wiedergeben. Nur ein Verbraucher habe jedoch das Recht, an einem Gericht in seiner Heimat zu klagen. Wer dagegen kein Verbraucher sei, müssen Facebook in Irland verklagen, weil Facebook Europa dort seinen Firmensitz habe.
Schrems kündigte umgehend an Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einlegen zu wollen. Also vor dem Oberlandesgericht Wien und danach beim Obersten Gerichtshof. Zum Urteil des Wiener Landgerichts meinte Schrems giftig: „Wiener Gericht reicht ‚heiße Kartoffel weiter'“. Schrems Stellungnahme, in der er das Wiener Gericht kritisiert, können Sie hier als PDF nachlesen.
Über den eigentlichen Inhalt der Klage (die Facebook vorgeworfenen Datenschutzverstöße) wurde nicht entschieden.
* Hans-Christian Dirscherl ist Redakteur der PC-Welt.
Be the first to comment