Mietleitungen: EU stoppt RTR-Pläne

Die EU-Kommission klopft dem heimischen Telekom-Regulator RTR wegen seiner Pläne zur Regulierung von Mietleitungen mit hohen Bandbreiten auf die Finger. Eine Umsetzung könnte den Konkurrenten der A1 Telekom Austria massiv schaden, die Kommission setze deshalb die Umsetzung der RTR-Pläne aus. [...]

Die österreichische Behörde will nach mehreren Jahren Wettbewerb Regulierungsmaßnahmen wiedereinführen. Die Telekom hat auf dem betroffenen Segment nur mehr einen Marktanteil von unter 15 Prozent. Konkret geht es um Abschlusssegmente von Mietleitungen, dem letzten Teil des Netzes. Mietleitungen sind (private) Standleitungen für die Sprach- und Datenübertragung, die normalerweise von Unternehmen genutzt werden, um räumlich weit voneinander entfernte Unternehmensteile zu verbinden.

Das RTR-Ansinnen bezieht sich auf Mietleitungen mit hohen Bandbreiten in Städten, u. a. Wien, Linz, Graz, Salzburg, Innsbruck, Wels, Feldkirch, Steyr, Klagenfurt, Dornbirn, Bregenz und Hallein. Ab Juli 2013 sollen diese reguliert werden – betroffen davon insbesondere Mietleitungen der A1 Telekom Austria, wie die EU-Kommission in Brüssel erklärte. Bisher wurden die Leitungen unter Wettbewerbsbedingungen bereitgestellt.

Die RTR-Pläne würden dem Wettbewerb schaden, fürchtet die zuständige Kommissarin Neelie Kroes (Bild). „Die Unternehmen der EU sollten die jeweils besten Angebote mehrere Wettbewerber wahrnehmen können. Ich fordere die RTR dringend auf, einen neuen Vorschlag vorzulegen, der allen Betreibern gleiche Wettbewerbsbedingungen sichert.“

Am Markt für hohe Bandbreiten sei der Wettbewerb „offensichtlich“ intensiver, so die Kommission. „Dort sind alternative Betreiber präsent, und der etablierte Betreiber A1 Telekom Austria verfügt offenbar nur über einen unbedeutenden Marktanteil (weniger als 15 Prozent).“ Die Wiedereinführung von Regulierungsmaßnahmen könnte sich „in erheblichem Maße“ negativ auf die Geschäftspläne der alternativen Betreiber auswirken. Diese wären dann nämlich gezwungen, den Zugang billiger anzubieten als A1 Telekom Austria. Auf dem Vorleistungsmarkt für Mietleitungen herrschte laut der Brüsseler Behörde „mehrere Jahre“ lang Wettbewerb.

Die RTR hat nun zwei Monate Zeit, um gemeinsam mit der EU-Kommission und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) eine Lösung zu finden. Währenddessen wird die Umsetzung des Vorschlags, der in Brüssel „ernsthafte Zweifel“ hervorgerufen hat, ausgesetzt.