Minipatente bremsen Wirtschaft und Innovationen

Kleinstpatentierungen erzeugen nicht nur ein Patente-Dickicht, sondern hemmen auch Innovationen. Zu diesem Schluss kommt das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer Analyse. [...]

„Es gibt kein direktes Mittel, um per Zwang dieses Dickicht zu zerschneiden“, kritisiert ZEW-Forscher Franz Schwiebacher gegenüber der Nachrichtenagentur pressetext. Das Wirrwarr im Patentedschungel erweise sich zunehmend als Bremse für die Innovationstätigkeit der Volkswirtschaft und als schlecht kalkulierbares Risiko für die Unternehmen.

Patentstreitigkeiten großer Technologiekonzerne wie Apple, Google oder Motorola verdeutlichten die Problematik. Das ZEW hat den Einfluss von Dickichten sich überlappender Patente auf die Innovationsneigung der Unternehmen in einer Studie untersucht. „Es wäre schon geholfen, wenn Rechtssicherheit gewährleistet ist“, sagt Schwiebacher. Ein gutes Beispiel sei der Blackberry-Fall. Blackberry habe die Gefahr von kleinen Patentinhabern unterschätzt und Geräte produziert, ohne zuvor die Erlaubnis bei sämtlichen Patentbesitzern einzuholen.

„Hätte Blackberry nicht einfach angefangen zu produzieren, wäre das Druckpotenzial eines kleinen Patentinhabers nicht so groß gewesen. So musste das Unternehmen für 700 Mio. Dollar einen Vergleich machen“, berichtet Schwiebacher. Die ZEW-Studie zeigt auch, dass die Innovationstätigkeit sowohl kleiner als auch großer Unternehmen durch das Patentdickicht beeinträchtigt wird – obgleich der Staat die Patentrechte eigentlich gewährt, um Anreize zu setzen, in den technischen Fortschritt zu investieren.

Patente sollen Erfindungen schützen. Der Erfinder kann anderen verbieten, seine Kreation für kommerzielle Produkte zu verwenden. Schwierig wird es bei Hightech-Produkten, wo teilweise Kleinstteile von unterschiedlichen Menschen erfunden wurden. Die Markteinführung neuer Produkte, die durch eine Vielzahl an Patenten geschützt sind, erfordert also, dass sich die Patentinhaber koordinieren und einigen.

„Die Tendenz, dass Erfindungen von vielen verschiedenen Patenten geschützt werden, ist angesichts des technischen Fortschritts kaum aufzuhalten“, sagt Schwiebacher. „Allerdings könnten Institutionen wie standardsetzende Organisationen zunehmend Transparenz in Patentdickichte und unklare technologische Eigentumsverhältnisse bringen. Rechtsunsicherheiten und Transaktionskosten würden dadurch für innovative Unternehmen zumindest vermindert.“ (pte)