Die EU-Justizminister sind am Donnerstag in Luxemburg zusammengekommen, um erneut über die strittige Reform des Datenschutzes in der EU zu beraten. [...]
Die irische EU-Ratspräsidentschaft will nur einen generellen Grundkonsens in vier von zehn Verhandlungsbereichen sicherstellen, wie der irische Innenminister Alan Shatter vor der Sitzung sagte: „Nichts wird vereinbart, bis alles vereinbart ist.“ Österreich ist durch Justizministerin Karl vertreten, inhaltlich ist für die EU-Datenschutzreform aber das Bundeskanzleramt zuständig. Shatter sagte, er glaube nicht, dass die Reform zu komplex wäre, um in kurzer Zeit beschlossen zu werden. Das angestrebte EU-Regelwerk würde einen besseren Rechtsrahmen bieten als der bestehende aus dem Jahr 1995.
Die Datenschutzreform sei eine Priorität der irischen EU-Ratspräsidentschaft. Zu Beginn des Jahres hätte niemand gedacht, dass man so weit in den Verhandlungen kommen würde. Nach Angaben von Diplomaten ist die Reform jedoch noch weit vor einem Abschluss und eine Fülle von Detailfragen offen.
Die EU-Ratspräsidentschaft will einen generellen Konsens zum Anwendungsbereich der Richtlinie, zum Konzept der Einwilligung, zu grundlegenden Datenschutzprinzipien, zum Verhältnis zu Meinungsfreiheit und zum Recht auf Zugang offizieller Dokumente sicherstellen. Außerdem soll sich der Ministerrat zu einem risiko-orientierten Ansatz beim Datenschutz in Unternehmen und zur Anwendung bestehender Zertifikate und Verhaltenskodizes äußern.
Österreich hat einen generellen Prüfvorbehalt eingelegt und vertritt in den Verhandlungen laut Diplomaten die Position, dass die Neuregelung nicht hinter bestehendem Datenschutzbestimmungen zurückfallen darf. Entsprechende Warnungen hat es auch aus dem EU-Parlament gegeben, welches in dieser Frage mitentscheidet. Mehr als 3.000 Änderungsanträge liegen allein im Parlament zu der Reform vor. Mehrere EU-Staaten hätten noch Bedenken gegen die geplante Grundverordnung, hieß es in Ratskreisen. (apa)
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