Kurz vor der im März erwarteten Veröffentlichung der Auktionsbedingungen für die bevorstehende Ausschreibung der Mobilfunkfrequenzen im September suchen die Handynetz-Betreiber dringend das Gespräch mit dem Telekom-Regulator. Sie befürchten, dass sie die Frequenzen so teuer bezahlen könnten, dass sie den Preis nicht wieder hereinspielen können. [...]
Der Telekom-Regulator verweigere aber das Gespräch über die Auktionsbedingungen, „da beißen wir auf Granit“, sagte „3“-Chef Jan Trionow im Gespräch mit der APA. „Wir befürchten, dass der Branche und uns als „3“ Mittel entzogen werden, um die Dinge zu machen, die man eigentlich machen könnte und sollte“, sagte Trionow. „Die Grundfrage, der sich die Politik stellen muss, ist: Was ist ein gutes Auktionsergebnis? Ist ein gutes Ergebnis das, wo am Ende hohe Erlöse erzielt werden, oder ist ein gutes Ergebnis das, wo am Ende viel ausgebaut wird und der Konsument eine gute Leistung und einen guten Preis bekommt?“
Ähnliche Bedenken habe offenbar auch der tschechische Telekom-Regulator gehabt, der vor wenigen Tagen die dortige Frequenzversteigerung abgebrochen hat. In Tschechien hatten die Gebote der Mobilfunkanbieter die Grenze von umgerechnet rund 785 Mio. Euro überschritten – letztlich wären diese hohen Kosten nach Ansicht des dortigen Regulators auf die Kunden abgewälzt worden. „Wenn alle Mobilfunker das gleiche Problem haben, nämlich viel zu viel bezahlt zu haben für die Frequenzen, wird es am Ende der Konsument ausbaden“, warnt Trionow. „De facto ist ein hoher Auktionserlös, den alle zahlen, auch so ein bisschen eine Steuer auf Mobilfunk.“
Ein Problem ist nach Ansicht des „3“-Chefs, dass das wahrscheinliche Auktionsverfahren extrem komplex sei. „Das ist die kombinatorische Clock-Auktion, die auch bei der letzten Versteigerung bei den 2,6-GHz-Frequenzen verwendet wurde und jetzt bei der Auktion von 450 MHz auch angewandt wird – das scheint also die Präferenz des österreichischen Regulators zu sein.“ Das Verfahren hänge zudem stark von den gesetzten Parametern ab, – Minimalgebote, Bietregeln, Transparenzregeln usw. – ab. „Die Spitzfindigkeiten eines Auktionsdesigns können ein Auktionsergebnis irrational in die Höhe treiben“, sagte Trionow, der auch Präsident der Interessenvertretung FMK (Forum Mobilkommunikation) ist.
All das könnte den Ausbau der neuen Mobilfunkgeneration LTE in Österreich stark verzögern und damit die Versorgung der ländlichen Regionen mit Breitband-Internet, warnt Trionow und verweist auf die Erfahrung Deutschlands mit der UMTS-Auktion im Jahr 2000. „Dort sind die Gebote in irrationale Höhen gegangen. Was war das Resultat? Deutschland war auf viele Jahre ein Entwicklungsland bei UMTS und mobilen Datendiensten, weil der Branche die Mittel entzogen wurden um zu investieren.“
Auch die Mitbewerber T-Mobile und Telekom Austria (A1) wünschen sich aus den gleichen Gründen möglichst schon in den nächsten Tagen und Wochen eine Konsultation mit allen Stakeholdern – wie sie im Übrigen auch in Paragraf 128 des Telekommunikationsgesetzes vorgesehen sei, erklärte T-Mobile-Sprecher Helmut Spudich der APA. Teilnehmen sollten an einer solchen Konsultation neben dem Regulator und den Mobilfunkunternehmen auch Vertreter der zuständigen Ministerien. „Wir haben schon den Wunsch deponiert, dass es eine solche Konsultation gibt“, sagte auch Telekom-Sprecher Peter Schiefer. Allerdings gebe es seitens des Regulators noch keine klare Aussage darüber, ob es zu eine solchen Konsultation kommen wird.
„Wir würden uns wünschen, dass sich die Politik in dieser wichtigen Infrastrukturentscheidung einbringt“, sagte Spudich. Die Versteigerung sollte nicht zur kurzfristigen Gewinnmaximierung für den Staatssäckel verwendet werden, sondern für den Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur, sind sich die Mobilfunker einig.
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